Berliner Politik kümmert sich nur noch um Politik: Peinliches Schauspiel für den Medienstandort

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat die Stelle ihres Direktors/ihrer Direktorin ausgeschrieben. Bewerbungen werden bis zum 25. November entgegengenommen. So weit, so klar? Gar nicht. In der Ausschreibung steckt mehr als die Regelung der Nachfolge von Hans Hege. Der 68-Jährige ist weiter im Amt. Hege will als MABB-Direktor aufhören, lieber heute als morgen. Schon zu seinem Abschied im September sprach er von einer „Zumutbarkeitsgrenze“. Die erneute Ausschreibung seiner Position – die letzte datiert auf Februar 2014 – ist der unüberhörbare Appell an die Länderparlamente von Berlin und Brandenburg, endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Der Direktor/die Direktorin wird vom Medienrat der MABB gewählt. Dieser ist fein säuberlich nach Berlin und Brandenburg aufgeteilt, beide Länder stellen jeweils drei Mitglieder im sechsköpfigen Rat plus gemeinsam die Vorsitzende, aktuell Jutta Limbach. Die Amtszeit des jetzigen MABB-Gremiums ist abgelaufen, interimisitsch wird weitergearbeitet.

Brandenburg hat seine Hausaufgaben gemacht. Jeweils mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments wurden Bärbel Romanowski-Sühl (auf dem Linken-Ticket, Stephan Goericke (CDU) und Hansjürgen Rosenbauer (SPD) für den künftigen Medienrat bestimmt. Nach märkischem Ratschluss soll Rosenbauer zudem Limbach an der Spitze des Medienrates nachfolgen. Für den im Falle seiner Wahl frei werdenden Sitz im Gremium werden Namen genannt, aber keine Gewissheiten verbreitet.

Wäre auch vorschnell. Hansjürgen Rosenbauer muss als Vorsitzender des Medienrates auch vom Berliner Abgeordnetenhaus mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Hinter den Kulissen gilt es nicht als ausgemacht, dass Rosenbauer ohne Wenn und Aber aus der Hauptstadt in den Vorsitz kommt. Dieses Problem wird von einem größeren überwölbt. Das Abgeordnetenhaus, der Senat, die Senatskanzlei haben die Frage der Besetzung des neuen Medienrates, des neuen Vorsitzenden (und damit des neuen Direktors) mehr als verschleppt. In einer Art und Weise, die für die Hauptstadt, die sich als Medienstandort feiert, blamabel ist.

Hört man in die politische Szene hinein, werden für den nach- wie fahrlässigen Umgang diese Gründe vorgebracht: Wechsel im Amt des Regierenden Bürgermeisters, Senatsumbildung, vielleicht Neuwahlen. Berlins (Partei-)Politik ist sehr mit Innereien beschäftigt. Das Argument, erst mal die Landtagswahl in Brandenburg abzuwarten, gilt nicht länger. Die Mark hat gewählt, an der Zusammensetzung des Brandenburger Teils im Medienrat ändert sich nichts.

Für Berlin sitzen im Gremium: Gabriele Wiechatzek (CDU), Markus Beckedahl (Die Grünen) und Hannelore Steer (SPD). Dazu kommt Jutta Limbach als Vorsitzende des Gremiums. Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgericht will ausscheiden, Jutta Limbach ist 80 Jahre alt. Die übrigen „Insassen“ des Medienrates wollen ihre Arbeit fortsetzen, heißt es. Ob die Mitglieder des Abgeordnetenhauses das Trio mit jeweiliger Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigen möchten? Auch dies eine Frage, die keine eindeutige Antwort findet.

Mit Hans Hege an der Spitze hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg jetzt ein Ausrufezeichen gesetzt. Mit der Ausschreibung wird ein Prozess initiiert – dessen Fortgang freilich weder die Anstalt noch der Medienrat allein bestimmen können. Berlin muss sich zunächst um die Besetzung des Gremiums wie auch um die Wahl des Vorsitzenden kümmern, erst dann können beide Spitzenposten qualifi- ziert besetzt werden.

MABB und noch amtierender Medienrat werden die Bewerbungen für den Direktorenposten sichten, mit Kandidaten sprechen, einen qualifizierten Vorschlag formulieren. Der Druck auf Senatskanzlei und Abgeordnetenhaus wird erhöht. Was jetzt schon peinlich ist, das darf nicht noch peinlicher werden. Joachim Huber