Medien: Das kleinere Übel

„Unabhängige Tageszeitung“ steht unter dem Schriftzug „Frankfurter Rundschau“. Muss es stattdessen künftig heißen „Tageszeitung der SPD“?

Am Donnerstag, nach der entscheidenden Sitzung mit den Gläubigerbanken, bestätigten die Geschäftsführungen der „FR“ und der SPD-Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), über eine Mehrheitsbeteiligung der DDVG an der „FR“ zu verhandeln. In der Absichtserklärung „kommt der gemeinsame Wunsch zum Ausdruck, eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens zu gewährleisten und die Existenz der traditionsreichen Zeitung im Rahmen einer Branchenlösung zu sichern. Voraussetzung ist ein Konsens über einschneidende Sanierungsbeiträge aller Beteiligten, der kurzfristig erzielt werden muss. “

Die „FR“ wird also in vier oder sechs Wochen mehrheitlich, manche sagen, zu 75 Prozent, der SPD zuzurechnen sein. Es ist das kleinere Übel, hörte man am Donnerstag gleich mehrere Betroffene sagen. Welche Alternativen hätte es gegeben?

Eine ganze Reihe von Verlagen hatte in den vergangenen Monaten geprüft, ob sich ein Einstieg bei der „FR“ lohnt. Die regional stark verankerte, aber überregional erscheinende Zeitung hat mehr als andere unter dem branchenweiten Anzeigeneinbruch gelitten, und sie hat später als andere mit einem Spar- und Modernisierungskurs begonnen. Alle Verlage gaben ihr Interesse an der „FR“ auf, als ihnen klar wurde, was sie sich da aufladen müssten: Schulden, dazu dringend notwendige Investitionen und Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern in Druckerei und Verlag. Sie üben seit Monaten Gehaltsverzicht und bekamen dies zum Teil in Urlaub und Arbeitszeitverkürzung umgewandelt, den sie irgendwann einzulösen das Recht hätten. Hinzu kommen die Verpflichtungen, die die Karl-Gerold-Stiftung als alleinige Gesellschafterin der „FR“ auferlegt: Laut Stiftungszweck muss die „FR“ eine überregionale, linksliberale Qualitätszeitung sein und bleiben. Verlage, die die „FR“ zu einer Regionalzeitung oder gar zu einer Lokalausgabe hätten degradieren wollen, hätten gegen den Stiftungszweck verstoßen. Also schieden sie als Übernahmeinteressent aus.

Die zweite Möglichkeit war ein Einstieg eines reinen Finanzinvestors wie die Londoner 3-i Group. Sie wollte das mit einem Management-Buyout verbinden. Dagegen hatte sich insbesondere Gerhard Zerth, der Vorstand des Stiftungskuratoriums vehement gewehrt. Er musste befürchten, dass ein branchenunkundiger Finanzinvestor nach drei bis fünf Jahren wieder aussteigen will, und zwar mit Gewinn und ordentlicher Rendite. Einen derart brutalen Sanierungskurs hätte die „FR“ nicht überlebt. Einige Verlage hofften wiederum darauf, dass die „FR“ Insolvenz anmelden muss, und sei es pro forma. Dann hätte die Zeitung frei von Erblast und Schulden gekauft werden können, soweit das geltende Kartellrecht dies zugelassen hätte. Doch Pflicht des „FR“-Stiftungsvorstands ist es, alles zu tun, um eine Insolvenz zu vermeiden. Blieb am Ende also die SPD-Medienholding DDVG.

Die DDVG hatte schon einmal einen Einstieg bei der klammen „Frankfurter Rundschau“ geprüft, nahm dann aber wieder Abstand. Die „FR“ hatte Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch gerade erfolgreich um eine Landesbürgschaft gebeten, als Volker Hoff, der hessische CDU-Fraktionsvize und medienpolitische Sprecher, vor einem Jahr sagte: Jetzt könne die DDVG zeigen, „dass es ihr nicht nur um das schnöde Geldverdienen geht, sondern dass sie auch am Erhalt der Medienvielfalt interessiert ist". Mit Verweis auf die Gewinne der DDVG (2001: 18,1 Millionen Euro, 2002: 9,2 Millionen Euro) fügte der CDU-Politiker an: „Auf Grundlage dieser Bilanz müsste es ein Leichtes sein, der ,Frankfurter Rundschau’ einen Weiterbetrieb zu ermöglichen und mit einer Finanzspritze einem Unternehmen zu helfen, das einen wichtigen Beitrag für die regionale und überregionale Berichterstattung leistet.“

Tatsächlich hat sich die Holding, in der die Medienbeteiligungen der SPD gebündelt sind, auferlegt, über das Engagement bei regionalen Tageszeitungen „zum Erhalt einer lebendigen mittelständischen Presselandschaft“ beizutragen. Außerdem heißt es: „Dabei vermeidet die DDVG beherrschenden Einfluss und hält in der Regel Minderheitsbeteiligungen. Die Geschäftsführung der DDVG ist aktiver Gesellschafter, macht selbst aber keine Zeitungen. Die DDVG fühlt sich der inneren Pressefreiheit verpflichtet.“

Nun ist die „FR“ (Auflage: 182 000) keine Regionalzeitung, und die geplanten 75 Prozent sind keine Minderheitsbeteiligung. Und letztlich war die „FR“, und dort vor allem Gerard Zerth, die treibende Kraft, die DDVG zum Engagement in Frankfurt zu überreden.

Was hat die „FR“ davon? Um mit dem Positiven zu beginnen: Sie erhält eine dringend notwendige Kapitalspritze von angeblich 30 Millionen Euro, kann ihre linksliberale Haltung als überregionale Qualitätszeitung erhalten und hat mit der DDVG als Mehrheitseignerin „eine Lösung, die dauerhaft ausgerichtet ist“, sagte „FR“-Chefredakteur Wolfgang Storz am Donnerstag dem Tagesspiegel. Ihm sei bewusst, dass auch mit der DDVG als Eigentümerin „weiterhin ein hartes Sanierungsprogramm gefahren wird. Da sind wir noch nicht durch“. Zudem sagte er, sei er froh, dass mit der DDVG ein Partner gefunden wurde, der einsteigen will, „weil und nicht obwohl die ,FR’ so ist, wie sie ist“.

Wie die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sagte, wolle die DDVG die Mehrheit vorübergehend halten, um in Ruhe einen strategischen Partner aus der Verlagsbranche zu suchen. Möglich, dass diese Suche bei der „FAZ“ endet, sobald ein gelockertes Pressefusionsgesetz dies zulässt. Im Moment birgt das SPD- Engagement jedoch erst mal auch Negatives. Ob zu Recht oder zu Unrecht: Die Zeitung wird im Ruch stehen, die Parteizeitung der SPD zu sein, und die Journalisten, die wegen der Bürgschaft eine Zeitlang verdächtigt wurden, Roland Koch sanfter zu behandeln, wird man nun mit dem Vorwurf konfrontieren, ihre Berichterstattung diene den Interessen der SPD.

Und so wurde der mögliche Verkauf der „FR“ an die SPD auch sofort kommentiert. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Jörg Tauss, widersprach der Vorstellung, da marschiere die SPD „ in die Redaktionen, und sagt, was die zu schreiben haben“. Peter Ramsauer von der CSU hingegen sagte: „Mit den Wertvorstellungen einer offenen Gesellschaft, in der eine unabhängige Presse die politischen Entscheidungsträger kontrolliert, steht das verlegerische Engagement einer Partei im krassen Gegensatz.“

Seit langem werden der SPD ihre zahlreichen, wenn auch prozentual meist geringen Medienbeteiligungen vorgeworfen: weil sie damit viel Geld verdient und weil ihr vorgeworfen wird, auf Inhalte Einfluss zu nehmen. Hendrik Zörner, der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands, sagte dazu gestern: „Uns sind bisher keine Fälle bekannt geworden, wo die Gesellschaft versucht hätte, eine Zeitung auf die politische Linie der SPD zu trimmen“. Parteizeitungen funktionieren nicht, wie die 140-jährige Geschichte der SPD-Medien zeigt. Und gerade die „FR“ mit ihren überkritischen Lesern dürfte wohl kaum ihre Glaubwürdigkeit als unabhängige Zeitung riskieren. Der Verlust publizistischer Glaubwürdigkeit hätte unweigerlich den wirtschaftlichen Gau zur Folge. Und davor soll die „FR“ ja gerade bewahrt werden.