Medien : Das Privatleben der Prinzessin

Caroline von Monaco erfolgreich: BGH stärkt Prominentenschutz bei Fotos

Ursula Knapp[Karlsruhe]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Schutz Prominenter vor der Veröffentlichung heimlich gemachter Aufnahmen deutlich erhöht. Nur wenn die Veröffentlichung im Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis steht, ist sie zulässig. Der Abdruck ungenehmigter Aufnahmen, die die bloße Neugier befriedigen sollen, kann dagegen untersagt werden. Der BGH begründete seine modifizierte Rechtsprechung mit der Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Juni 2004. Diese habe eine Überprüfung der deutschen Rechtsprechung erforderlich gemacht, so die Vizepräsidentin und Senatsvorsitzende Gerda Müller am Dienstag. Die heimlichen Bildaufnahmen nähmen inzwischen aber auch „groteske Formen“ an und würden „für die Betroffenen immer lästiger“, kritisierte die Karlsruher Richterin.

Mit dem neuen BGH-Urteil haben Prinzessin Caroline von Monaco und ihr Mann Ernst August von Hannover ihre Klage gegen die Veröffentlichung von Urlaubsfotos überwiegend gewonnen. Soweit die Urlaubsbilder im Rahmen eines Artikels zur Krankheit des inzwischen verstorbenen Vaters von Caroline veröffentlicht wurden, waren sie zulässig. Denn die damalige Krankheit ist laut BGH ein zeitgeschichtliches Ereignis gewesen. Der Artikel in der Illustrierten habe das Verhalten der Angehörigen bebildern wollen. Sofern die Urlaubsfotos aber ohne Anlass zur reinen Befriedigung der Neugier veröffentlicht wurden, war das unzulässig.

Die Vorsitzende Gerda Müller sagte in der Urteilsbegründung weiter, dass es in Zukunft eine Abwägung im Einzelfall geben müsse. Es sei ihr klar, dass diese Abwägung in Zukunft „nicht einfacher wird“. Denn nun müsse auch die Wortberichterstattung mit einbezogen werden, wenn über Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Bildveröffentlichung zu entscheiden sei. Die Vorsitzende des für das Presserecht zuständigen VI. Zivilsenats zeichnete in ihrer Urteilsbegründung noch einmal die Unterschiede der deutschen Rechtsprechung und der des Straßburger EGMR nach, die jetzt zu der teilweise geänderten Rechtsprechung führten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Prominente dann die Veröffentlichung ungenehmigter Fotos unterbinden können, wenn sie von ihren Kindern begleitet werden oder sich offensichtlich zu einem privaten Gespräch zurückgezogen haben. So untersagte das Bundesverfassungsgericht etwa die Veröffentlichung eines Paparazzi-Fotos, das Caroline im Gespräch mit einem Bekannten in einem Café zeigte. Dieser Persönlichkeitsschutz ging dem EGMR in Straßburg nicht weit genug. Er beanstandete in seiner berühmt gewordenen Entscheidung vom Juni 2004, dass ungenehmigte Fotos veröffentlicht wurden, die keinerlei Beitrag zu einer allgemeinen öffentlichen Debatte leisteten. In solchen Fällen habe der Schutz der Privatsphäre Vorrang vor der Pressefreiheit. Gerda Müller führte aus, dass unter Berücksichtigung dieses Urteils nun auch bei den so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte „der Informationswert der Berichterstattung nicht außer Betracht bleiben“ könne.

Auch nach deutscher Rechtsprechung wiege der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit sei. „Das muss im Grundsatz auch für Personen mit hohem Bekanntheitsgrad gelten, so dass es auch hier eine Rolle spielt, ob die Berichterstattung zu einer Debatte mit einem Sachgehalt beiträgt, der über die Befriedigung bloßer Neugier hinausgeht“, heißt es im aktuellen Urteil. Im Falle der Urlaubsbilder von Caroline und Ernst August führten diese Grundsätze dazu, dass nur jene Fotos zulässig sind, die im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung über die Erkrankung des damals regierenden Fürsten von Monaco veröffentlicht worden sind. Bei dieser Erkrankung handelte es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis, über das die Presse berichten darf. Auf den redaktionellen Gehalt und die Gestaltung des Artikels komme es nicht an, da die Garantie der Pressefreiheit es nicht zulasse, das Eingreifen dieses Grundrechts von der Qualität des Presseerzeugnisses abhängig zu machen, urteilte der BGH.

Die auf Unterlassung verurteilten Verlage können gegen das Urteil des BGH Verfassungsbeschwerde einlegen. Erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre es möglich, erneut den Straßburger EGMR anzurufen. Die Verlage hatten schon 2004 das Straßburger Urteil als Beeinträchtigung der Pressefreiheit kritisiert. (Az: VI ZR 13/06, 14/06, 50/06, 51/06, 52/06, 53/06 )

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