Medien: Die Knackpunkte der Fusion

Nun hat sich der SFB-Rundfunkrat also doch zu einem Entschluss über die Fusion mit dem ORB durchgerungen. Bei den Landesregierungen wird schließlich schon mit Hochdruck am Staatsvertrag zur Senderfusion gearbeitet. Herausgekommen ist ein Positionspapier, das nur in Nuancen vom Bekannten abweicht. Grundsätzlich haben ORB und SFB ihre Positionen angeglichen. Dennoch bleiben einige Punkte, in denen sich SFB und ORB eklatant unterscheiden.

Zum Thema Ted: Wie soll die neue ARD-Anstalt heißen? Der symbolträchtigste Streit wird vermutlich den Sitz der neuen Anstalt betreffen. Ohne zu präzisieren, ob der Schreibtisch des Intendanten der neuen Anstalt in Berlin oder Potsdam aufgestellt werden soll, fordert der SFB-Rundfunkrat explizit als juristischen Sitz der Anstalt Berlin - was gemeinhin den Sitz des Intendanten einschließt. Davon ist der ORB naturgemäß nicht begeistert. Nicht nur, weil bei einer möglichen Länderfusion Potsdam Landeshauptstadt würde. Vielmehr wäre der Sitz Potsdam sowohl als Identitätssymbol für die Brandenburger wie auch als Aufwertung des Standorts Babelsberg bedeutsam.

Zweiter brisanter Punkt: Der SFB spricht sich erstmals klar für einen Gründungsintendanten aus. Während ein Gründungsbeauftragter von den Landesregierungen bestimmt würde und somit in den Geruch von Staatsnähe käme, wird der Gründungsintendant vom neuen Rundfunkrat gewählt; also erst nach der Verabschiedung des Staatsvertrages, im Sommer nächsten Jahres. Von SFB-Intendant Schättle weiß man, dass er der Einsetzung eines Gründungsbeauftragten stets skeptisch gegenübergestanden hatte, weil dieser, im Gegensatz zu einem Gründungsintendanten, nicht die Legitimation des neuen Rundfunkrates hätte. Damit kommt der Gremienstruktur der neuen Anstalt die entscheidende Rolle für Aufbau und Ausrichtung des fusionierten Senders zu. Sie wird der Knackpunkt des Staatsvertrages sein.

Erik Heier