COMPUTER Frage: An Michael Terhaag Experte für Internetrechtsfragen

Ich bin im Internet auf ein kostenloses Angebot gestoßen, dessen Anbieter jetzt nach einer Probezeit auf einmal doch Geld haben möchte. Hierbei verweist man mich auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist das zulässig?

Nein, das ist keineswegs ohne Weiteres zulässig. Natürlich muss man sich immer die konkrete beworbene Website ansehen und genau den geschlossenen Vertrag prüfen, aber Kosten können in der Regel nicht auf diese Weise „untergeschoben“ werden. Zahlungsansprüche sind für jeden Vertragsschluss so wesentlich, dass es sich in der Regel verbietet, diese im Kleingedruckten zu verstecken.

Versteckt sich die Zahlungspflicht also in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), kann diese Klausel allein dadurch ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden muss. So urteilte zu Jahresbeginn das Amtsgericht München in einer viel beachteten Entscheidung, die Sie unter www.aufrecht.de/5244.html nachlesen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn zunächst für ein kostenloses Angebot geworben wird, bei dem nach der Probezeit erstmalig Zahlungsverpflichtungen entstehen sollen. Im Einzelfall kann diese Unwirksamkeit auch für Vertragsverlängerungen gelten, wobei die Anforderungen an das Merkmal ungewöhnlich und überraschend ungleich höher sind. Abonnements verlängern sich in aller Regel automatisch, so dass der Verbraucher hiermit rechnen und aktiv kündigen muss.

In jedem Fall gilt: Ein rascher, aber aufmerksamer Blick ins Kleingedruckte kann manchen Ärger ersparen. Drucken Sie sich solche Vertragsbestandteile zudem immer bei Vertragsschluss aus, damit Sie später den Inhalt der Vereinbarung beweisen können. Foto: Promo

– Haben Sie auch eine Frage?

Dann schreiben Sie uns:

E-Mail: computer@tagesspiegel.de

An Michael Terhaag