• Diskussion über öffentlich-rechtlichen Rundfunk: NRW für klares Verbot der Presseähnlichkeit

Diskussion über öffentlich-rechtlichen Rundfunk : NRW für klares Verbot der Presseähnlichkeit

Ohne Wenn und Aber: Nordrhein-Westfalen gesteht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den nötigen Entwicklungsspielraum zu, fordert aber ein klares Verbot von presseähnlichen Aktivitäten.

Noch müssen die Fahnen von ARD und ZDF nicht Trauer tragen.
Noch müssen die Fahnen von ARD und ZDF nicht Trauer tragen.Foto: dpa

In der Diskussion über den künftigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich Nathanael Liminski eingeschaltet, der als Leiter der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen für Medienpolitik zuständig ist. „Wir wollen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im audiovisuellen Bereich die nötigen Entwicklungsmöglichkeiten geben, die er braucht. Im Gegenzug wollen wir aber auch ein möglichst klares Verbot der Presseähnlichkeit. Im Sinne von mehr Rechtsklarheit und Planungssicherheit plädieren wir deshalb bei der Neugestaltung des Telemedienauftrags für eine schlanke, klare Lösung mit einfachen Regeln“, sagte Liminski in einem Interview für „Promedia“, das auf Medienpolitik.net zu lesen ist.

Die Weiterentwicklung des Telemedienauftrags bedeutet aus Sicht von NRW nicht, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet alles machen kann, was möglich wäre“. Zum einen gehe es um eine angemessene Abgeltung der Rechte der Produzenten. Zum anderen steht die Konkretisierung des Verbots der Presseähnlichkeit im Vordergrund.

"Nicht als Verlage gegründet"

NRW gehört zu den Schwergewichten in der bundesdeutschen Presselandschaft. In Köln ist neben dem öffentlich-rechtlichen WDR auch die private RTL-Gruppe beheimatet, hinzu kommt eine Viezahl von TV-Produktionsunternehmen. Aber auch diverse Presseunternehmen haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. Die privatwirtschaftlichen Medienunternehmen bräuchten Luft zum Atmen, wenn die Medienvielfalt gesichert werden soll, betonte der Staatssekretär. „Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht als Verlage gegründet worden und Printlokaljournalismus ist nicht ihre Aufgabe.“

Die Berichte über strukturelle Veränderungen, die ARD, ZDF und Deutschlandradio der Rundfunkkommission der Länder übergeben haben, sind für Liminski ein erster Schritt. „Aber dieser erste Schritt hätte nach meinem Eindruck durchaus mutiger ausfallen können. Wenn man den Gedanken eines ,integrierten Medienverbunds‘ zu Ende denkt, dürfte es weiteres Kostensenkungspotential geben – und zwar ohne Qualitätseinbußen.“ sag

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