Medien: Es darf gemauschelt werden

Ob Bascha Mika und Rupert Scholz das mit sich machen lassen? Die Chefredakteurin der „taz“ und der konservative Verfassungsrechtler sollen in den Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) einziehen. Beide benötigen dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Abgeordnetenhauses, Wahltag soll der 25. September sein. Bislang sitzen in dem Gremium als Vertreter für Berlin Renate Feyl, Friedrich Nowottny und Manfred Rexin. Feyl und Nowottny sollen ersetzt werden. Deren mögliche Nachfolger sind nicht vom Himmel gefallen, sondern kommen bei Bascha Mika von SPD-Fraktionschef Michael Müller und bei Rupert Scholz vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Nicolas Zimmer. Müller sagt, „die schreibende Journalistin Mika ist unsere heiße Favoritin. Ihre Kompetenz ist unstrittig, die Reaktionen der anderen Fraktionen sind sehr positiv.“ Bei Alice Ströver, der medienpolitischen Sprecherin der Bündnisgrünen, ist sie so positiv nicht: „Keine der beiden Personen hat diese Unabhängigkeit, wie es das Amt dringend erfordert.“ Außerdem sei der Medienrat ein Arbeitsgremium, „dieser Job ist ernsthaft nicht nebenbei zu erledigen“.

Auch Michael Müller plagen Zweifel, allerdings beim Namen Scholz: „Diese Personalie kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.“ Der SPD-Fraktionschef will den Medienrat mit mehr Frauen besetzen und „deutlich verjüngen“. Mit Scholz für Renate Feyl sei dieses Ziel nicht zu erreichen. Müller kann sich dagegen vorstellen, dass seine Partei eine Gabriele Wiechatzek wählen würde: Wiechatzek saß für die CDU in Abgeordnetenhaus und Bundestag, war Vorsitzende des SFB-Rundfunkrates und später Repräsentantin des Privatsenders Pro 7 in Berlin. „Viele in meiner Fraktion haben mit diesem Namen ein Problem“, betont CDU-Fraktionschef Zimmer. Er verschweigt nicht, dass es eine Diskussion über Scholz oder Wiechatzek gegeben habe, „ehe sich die große Mehrheit der Fraktion für die profilierte Persönlichkeit Scholz ausgesprochen hat“. Nach Aussage von Fraktionsmitgliedern habe sich der Parteiflügel um den aktiven Vorsitzenden Zimmer und den abgetretenen Vorsitzenden Frank Steffel diese Personalie erst dann einfallen lassen, als der andere Flügel Wiechatzek genannt hatte. „Rupert Scholz“, sagt einer, „wird nicht alle Stimmen der CDU bekommen.“

Bis zum 25. September wird in und zwischen den Parteien noch heftigst gemauschelt. Dass sich CDU und SPD flugs zur großen Koalition ihrer Vorschläge verbünden, reicht nicht – 79 Stimmen bedeuten keine Zwei-Drittel-Mehrheit.