Medien: „Es gibt noch Gerangel. Das ist normal“

Senderfusionen sind schwierige Operationen. Gleichgültig, wo sie stattfinden. Am Beispiel der Zusammenführung des Süddeutschen Rundfunks mit dem Südwestfunk kann nachempfunden werden, dass der Teufel immer im Detail steckt. „Wer macht was...?“, war bei diesen beiden Sendern der ARD die wichtigste Frage. Und sie wird es auch in den weiteren Verhandlungen zwischen dem Land Brandenburg und Berlin sein, wenn es um die Zukunft von ORB und SFB geht. Das, was in dem Einigungspapier der Landesregierung von Brandenburg und dem Senat von Berlin steht, lässt zumindest hoffen. Darin wird der Wille erkennbar, aus zwei sehr unterschiedichen Sendern einen Verbund zu schaffen, der in der sich zuspitzenden Wettbewerbssituation überlebensfähig bleibt.

Der SFB lebt ja noch immer mit den Altlasten seiner historischen Rolle als „Frontstadtsender“ in Zeiten des längst vergangenen Kalten Krieges. Das Bemühen, ihn in programmlicher und finanzieller Hinsicht an die Realitäten von heute heranzuführen war, ist und bleibt ein schwieriges Unterfangen. Unter gewaltigen Anstrengungen ist mancher Reformschritt gelungen – die Zukunftssicherung wurde nicht erreicht. Die Fusion mit dem ORB ist eine Chance, voranzukommen.

Die Ausgangsposition des ORB ist dagegen günstiger. Hier ist ein Sender entstanden, der im Rahmen seiner nicht eben üppigen Finanzausstatung ein erfolgreiches Radio- und Fernsehprogramm auf die Beine gestellt hat. Ohne nennenswerte Altlasten hat er mit überschaubarer Personalausstattung für das Land Brandenburg und auch für Teile der Hauptstadt sein Publikum bedienen können. Und zwar erfolgreich.

Natürlich wird es Fernziel sein, den neuen Sender aus eigener Kraft finanzierbar zu machen. Und dass dabei auch eine Reduzierung von Personal notwendig sein wird, weiß wohl jeder. Die umfangreichen Mitbestimmungsregelungen werden weiche Landungen ermöglichen. Dass der neue Sender seine Programme selbst und ohne Festlegungen durch die Länder bestimmen kann, ist von Vorteil. Hier gibt es Bewegungsmöglichkeiten, die sinnvoll sind. Es sollte auch gesichert werden, dass die Einspruchmöglichkeiten der Gremien in Programmfragen auf beratende, überwachende und nicht vorentscheidende Fragen konzentriert werden.

Ich vermute, dass es noch erhebliches Gerangel um die Besetzung der Gremien geben wird. Das halte ich fast schon für üblich und normal. Hier ist den Parteien Zurückhaltung zu empfehlen. Plurale Aufsicht hat nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun.

Der Weg zum Ziel scheint, kalendarisch gesehen, kurz bemessen. Das erhöht das Verhandlungstempo. Nun wurde ja auch im Vorfeld mit allen Tricks versucht, Positionen zu beschreiben und festzuzurren. Gut, dass die eine oder andere Aktion gescheitert ist.

Bleibt am Ende nur noch die Einigung, wer denn als Intendant an der Spitze des Senders der Hauptstadtregion stehen soll. Da die Zeit der Wunderkinder vorbei ist, würde man dem „Rundfunk Berlin Brandenburg“ wünschen, dass es jemand sein wird, dem oder der man zutrauen kann, die schwierige Zeit des Zusammenwachsens von SFB und ORB so zu gestalten, dass die Gebührenzahler von Anfang an begeistert sind. Das würde auch die Länderfusion Berlin-Brandenburg erleichtern. Es ist dabei übrigens völlig unwichtig, ob der Senderchef oder die Senderchefin einer Partei angehört oder nicht.

Friedrich Nowottny war Intendant des Westdeutschen Rundfunks und ARD-Vorsitzender. Heute ist er Mitglied im Medienrat Berlin-Brandenburg.

NAME