EU-Kommissar Oettinger: Gerichte sollen "öffentlich-rechtlichen Sendern Grenzen aufzeigen“

EU-Kommissar Günther Oettinger hat ARD und ZDF wegen ihres Internet-Angebots scharf angegriffen. Die Sender sorgten für ein kostenloses und umfassendes journalistisches Angebot im Netz, das für die privat finanzierten Verlagshäuser eine scharfe Konkurrenz darstelle, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Der geforderte „direkte Bezug“ zum Fernsehprogramm sei dabei oft nicht gegeben. Die Öffentlich-Rechtlichen finanzierten ihr Digitalangebot auch aus Rundfunkbeiträgen: „Dies ist unfair gegenüber den vollständig privat finanzierten Zeitungshäusern.“

Das Geschäftsmodell der Sender stelle „eine Gefahr“ für die Zeitungen dar, sagte Oettinger. Eine Klärung durch die Justiz sei „überfällig“. Gerichte müssten „den öffentlich-rechtlichen Sendern Grenzen aufzeigen“. Oettinger ermunterte die Verlage, Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen: „Klar ist: Die Sache ist eine Frage des europäischen Wettbewerbsrechts. Und deswegen kann eine entsprechende Beschwerde seitens der Verleger zu Klarheit führen.“ Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hält an diesem Montag und Dienstag in Stuttgart seinen Zeitungskongress 2017 ab. Dabei steht auch die Konkurrenz zwischen Verlagen und öffentlich-rechtlichen Sendern auf der Tagesordnung. (epd)