GEZ: 17,98 Euro Rundfunkgebühr sind genug

Die monatliche Rundfunkgebühr von aktuell 17,98 Euro soll vorerst nicht steigen. Das empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) der Politik, die wie stets über eine Erhöhung befinden muss. Zwar erkennt die KEF in ihrem 18. Bericht eine Finanzlücke von 304 Millionen Euro bei ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte für die Gebührenperiode 2012 bis 2016 an, was eine Anhebung der Monatsgebühr auf 18,35 Euro bedeuten würde. Da der Aufschlag als „gering“ erachtet wird, geht die Kommission aber davon aus, dass die Anstalten auch künftig mit einer monatlichen Gebühr von 17,98 Euro ihre Aufgaben erfüllen können. Wie lange die Stabilität anhalten wird, ob bis 2014 oder bis 2016, das ließ die KEF offen.

Erkennbar wird, dass die KEF den Gebührenzahlern, den Anstalten und der Rundfunkpolitik eine Atempause in der GEZ-Debatte gönnen will. Faktisch sieht sich das Expertengremium außerstande, eine verlässliche Prognose über die tatsächlichen Einnahmen der Sender ab 1. Januar 2013 abzugeben. Grund ist der anstehende Modellwechsel bei der Gebührenerhebung. Bis zum Jahresende ist der Beitrag an die Existenz eines Empfangsgerätes gekoppelt, danach wird er geräteunabhängig mit der Existenz eines Haushaltes, einer Betriebsstätte, eines Kraftfahrzeuges verknüpft. Zugleich wird es statt der bisherigen Grundgebühr (5,76 Euro) und der bisherigen Fernsehgebühr (12,22 Euro) nur noch einen einheitlichen Rundfunkbeitrag (17,98 Euro) geben. Für Nur-Radiohörer ist das eine Verschlechterung, für Rundfunk-Abstinenzler kommt das einer Geiselnahme gleich: Der neue Rundfunkbeitrag wird von der tatsächlichen Rundfunk-Nutzung abgekoppelt.

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel bewertete das anders: Mit dem Grundsatz „Eine Wohnung, ein Beitrag“ werde die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zeitgemäße Grundlage gestellt, zudem würden mit der stabilen Beitragshöhe gute Bedingungen für eine möglichst breite Akzeptanz des neuen Modells geschaffen.

Die Kommission schätzt – bei aller Betonung der Chancen und Risiken des neuen Einnahmemodells –, dass die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zwischen 2013 und 2016 rund 29,6 Milliarden Euro einnehmen wird. Pro Jahr sind das etwas 7,4 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Anstalten, davon bekommt die ARD 5,4 Milliarden für Radio und Fernsehen, das ZDF 1,8 Milliarden, das Deutschlandradio knapp mehr als 190 Millionen. Die Gesamtsumme von 29,6 Milliarden über vier Jahre hat die KEF für das alte wie das künftige Modell errechnet. Sie erwartet damit trotz der neuen Erhebungsgrundlage kein deutliches Plus bei den Einnahmen. Derzeit führt die GEZ knapp 42 Millionen Teilnehmerkonten, die Zahl der Haushalte, die für 91 Prozent der GEZ-Einnahmen stehen, liegt knapp über 40 Millionen. „Erst die tatsächliche Entwicklung des Aufkommens aus den Beiträgen“, schreibt die KEF, „wird zeigen, ob und wie weit die Prognosen und Planungen zutreffend waren. Die Kommission wird dies prüfen und gegebenenfalls eine Anpassung vornehmen.“ Heißt: Der GEZ-Beitrag kann stabil bleiben, er kann sinken oder er kann klettern. Heißt aber auch: Die Einnahmen von ARD & Co. können bereits von 2013 an über das erwartete Maß hinaus steigen. Egal, abgerechnet wird erst später.

Bemerkenswert an dem 18. KEF-Bericht ist, wie finanziell gut ausgestattet das Gremium den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht. Während die Sender zusammen für den Zeitraum 2013 bis 2016 einen Mehrdarf von mehr als 1,4 Milliarden Euro angemeldet haben, sieht die KEF davon nur 304 Millionen Euro als gerechtfertigt an, sprich rund 22 Prozent bei der ARD und 14 Prozent beim ZDF. Anders als die Anstalten sieht das Gremium Mehreinnahmen und erhebliches Einsparpotenzial. Nahezu ärgerlich wird die KEF beim Personalaufwand. Die ARD-Anstalten hätten weniger Stellen als erwartet abgebaut. Das Zweite habe statt 120 Stellen zu kürzen zwischen 2009 und 2012 sogar 180 neue Stellen geschaffen, sagte KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger. Die KEF reagiert darauf mit Streichungen beim Personalaufwand. Beim Kinderkanal wird der Finanzskandal berücksichtigt, bei dem acht Millionen Euro veruntreut worden waren. „Wenn man nicht einmal merkt, dass einem dieses Geld fehlt, dann kann man es auch einsparen“, sagte FischerHeidlberger. Mehr Geld für mehr Mitarbeiter darf die GEZ ausgeben. Wegen des Systemwechsels wird deren Zahl von 1041 auf 1322 steigen, bis 2016 soll sie auf 930 sinken. Die Sender rechnen damit, dass bis 2016 rund 840.000 Beitragspflichtige neu in die Kartei kommen.