GEZ: Anteil aus Gebühren für Privatsender?

Die Privatsender überlegen, ob sie künftig einen Anteil aus den Rundfunkgebühren fordern sollen. Dies könne eine „Stärkung des privaten Rundfunks in Deutschland“ bewirken, sagte Jürgen Doetz, der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), auf der Mitgliederversammlung des Verbandes am Freitag in Berlin. Er verwies auf die Schweiz, wo private Fernseh- und Radiosender im Wege des „Gebührensplittings“ einen Anteil der Gebührengelder zweckgebunden erhalten können. In Deutschland werden die Gebühren ausschließlich zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten und der Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk verwendet. VPRT-Vizepräsident Tobias Schmid ergänzte, der von der EU-Kommission geforderte „Public Value“ sei kein alleiniges Privileg von ARD und ZDF. Auch Privatfernsehen trage zur gesellschaftlichen Vielfalt bei.

Am Donnerstagabend hatte Doetz in einer Journalistenrunde die Kritik des VPRT an der bestehenden Medienordnung wiederholt und die Medienpolitik, insbesondere die Ministerpräsidenten der Länder zur aktiven Gestaltung aufgefordert. Streitpunkt sind vor allem die gebührenfinanzierten Onlineaktivitäten von ARD und ZDF. Das Zweite betreibt eine kostenlose Mediathek im Internet, das Erste plant eine – sehr zum Unwillen des VPRT. Das Ziel, so Doetz, müsse die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der privaten Medien sein. Um vorzeitige Weichenstellungen zu verhindern, müssten die Digitaloffensiven von ARD und ZDF und die aktuelle Novelle des Rundfunkstaatsvertrags bis zur endgültigen politischen Definition des Programmauftrags der Anstalten im Sommer 2008 gestoppt werden. Unterbleibe dies, könnte sich der Verband an die EU-Kommission wenden. Man suche aber keine totale Konfrontation, auch nicht in Brüssel. Jürgen Doetz sieht das Rundfunksystem in Deutschland vor seiner „größten Bewährungsprobe seit dem Start des privaten Rundfunks vor 24 Jahren“. Ein Brief an alle Ministerpräsidenten formuliere Grundsatzfragen, etwa welche Anforderungen die Gesellschaft an öffentlich-rechtliche und private Rundfunkunternehmen stelle und welche Rechte diese dafür erhalten sollten. Doetz: „Nun liegt der Ball bei der Politik.“ meh