Medien: GEZ-Gebühren: Ministerpräsidenten stimmen dem Anstieg der Rundfunkgebühren zu

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen am Donnerstag in Berlin die Erhöhung der monatlichen Gebühr um 3,33 auf 31,58 DM zum 1. Januar 2001. Dieser Betrag soll bis zum 31. Dezember 2004 stabil bleiben, teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) nach der Sitzung mit.

Künftig soll der Videotext von ARD und ZDF werbefrei veranstaltet werden. Die Regelungen für Werbung und Sponsoring im Programm bleiben beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk unverändert bestehen. Zum Thema Sponsoring wollen sich die Ministerpräsidenten bis Ende nächsten Jahres einen Sonderbericht von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs vorlegen lassen. Danach soll über Sponsoring bei ARD und ZDF entschieden werden.

Die Landesmedienanstalten sollen nach 2005 nicht mehr automatisch an jeder Gebührenerhöhung teilhaben. Bis Ende 2004 bleiben PC mit Internetzugang weiterhin von der Rundfunkgebühr verschont. Die Rundfunkgebühr ist Teil des 5. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Er muss von allen 16 Länderparlamenten verabschiedet werden, um zum 1. Januar 2001 in Kraft treten zu können.