Medien: GEZ-Kompromiss für Internet-PCs erntet Kritik

Die FDP-Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern sind weiter gegen eine Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs. Die Einbeziehung von Computern sei „völlig anachronistisch“, kritisierten die Fraktionsvorsitzenden am Montag auf ihrer Sitzung in Schwerin. Die von 2007 an geltende Zahlungspflicht werde vor allem kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler belasten. Die Liberalen fordern stattdessen, das bis zum Jahresende geltende Moratorium für die Zahlungspflicht zu verlängern, um so Zeit zu gewinnen, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass jeder, der ein Rundfunkempfangsgerät bereithält, Gebühren für ARD und ZDF zahlen muss, so die FDP. Die Ausweitung dieser Regel auf sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie UMTS-Handys oder Online-PCs verkenne die technische Entwicklung.

Auch der Vorschlag für eine reduzierte GEZ-Gebühr für PCs weist nach Ansicht der Wirtschaft nicht in die richtige Richtung. Der Kompromissvorschlag sieht vor, statt der Fernseh- nur die Radiogebühr zu verlangen – also 5,53 Euro im Monat statt 17,03 Euro. Diese Variante wurde in der vergangenen Woche bei einem Treffen der Rundfunkreferenten der Länder und der Justiziare von ARD und ZDF besprochen. Eine Gebühr auf Höhe der derzeitigen Radio-Quote sei zwar gegenüber der bisherigen Linie ein gewisser Fortschritt, sagte Christian Spahr vom Bundesverband Informationswirtschaft Telekom und neue Medien (Bitkom) dem Tagesspiegel, ändere aber nichts an der grundsätzlichen Kritik an den GEZ-Gebühren für Internet-Computer. Nötig sei nach wie vor ein neues Gebührenmodell, damit nicht bei jeder technologischen Neuentwicklung erneut über neue kryptische Gebührenerhöhungen nachgedacht werde. Spahr erneuerte dabei den Vorschlag des Bitkom für eine allgemeine Haushalts- und Betriebsabgabe als Ersatz für die bisherigen GEZ-Gebühren. „Hierfür gibt es durchaus politische Unterstützung von den Grünen bis zur FDP“, so Spahr. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, hängt nun von der Politik ab, erinnert ZDF-Sprecher Walter Kehr. Ob Sparvariante oder neue Gebührenstruktur – das bereits beschlossene Gesetz müsste in jedem Fall geändert werden. sag

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