HASHTAG: Nachrichten aus dem Netz

#Krieg
Bundesregierung bleibt vage bei Definition von „Cyberwar“
Die Bundesregierung will weiter im Einzelfall entscheiden, ob ein Cyber-Angriff auf deutsche Netze und Server als „bewaffneter Angriff“ im Sinne des Völkerrechts zu bewerten ist. Auf eine Anfrage mehrerer Abgeordneter der Fraktion der Grünen antwortete die Regierung, dass „ein Cyberangriff nur dann als bewaffneter Angriff im Sinne des Völkerrechts einzuordnen wäre, wenn dieser in seiner Wirkung die Schwelle zum bewaffneten Konflikt überschreiten würde und sich mit derjenigen herkömmlicher Waffen vergleichen ließe.“ Ob das zuträfe, solle am konkreten Fall entschieden werden. Abwehrmaßnahmen gegen Cyber-Angriffe benötigten anders als im Falle eines Einsatzes der Bundeswehr keine Entscheidung des Bundestages. (as)

#NAMENSPFLICHT
Union gegen Recht auf Anonymität im Internet
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat bekräftigt, dass es kein Recht auf Anonymität im Internet geben könne. In einem Beschluss der Arbeitsgruppe Innen, die das Blog Netzpolitik.org veröffentlicht hat, heißt es: „Das tragende Prinzip einer offenen Gesellschaft ist, dass man mit seiner eigenen Identität am öffentlichen Meinungskampf teilnimmt. Wir brauchen eine solche Kultur der Offenheit und keine Foren, die sich in die Feigheit der Anonymität flüchten.“ Eine anonyme Teilhabe am Willensbildungsprozess sei abzulehnen. Zuletzt hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Recht auf Anonymität infrage gestellt. Die Debatte war auch deshalb entbrannt, weil Google für sein soziales Netzwerk eine Klarnamenpflicht eingeführt hat. (as)

#DATENSCHUTZ
„Intelligente“ Stromzähler verraten Fernsehprogramm
Deutschlandweit sollen in den nächsten Jahren sogenannte intelligente Stromzähler („Smartmeter“) eingesetzt werden. Stromkunden können damit ihren Stromverbrauch im Detail analysieren, das soll beim Stromsparen helfen. Der Verbrauch wird in kleinsten Zeitabständen bis hin zum Sekundentakt erfasst. Die detaillierten Daten machen allerdings auch die Kunden transparenter, wie nun Forscher des Labors für IT-Sicherheit der FH Münster feststellten. Ihnen gelang es, anhand des Verbrauchsprofils festzustellen, welche Haushaltsgeräte gerade genutzt wurden. Sie konnten für ein typisches TV-Gerät sogar feststellen, welches Programm eingeschaltet war. Das ergebe neue Anforderungen für den Datenschutz, so die Wissenschaftler. (as)

#IM NETZ ZU HAUSE
ICANN informiert über neue Internet-Adressen
Die Internet-Adressverwaltung ICANN bereitet eine größere Veränderung des Internets vor. In vier Monaten werden erste Bewerbungen für die neuen Adressräume entgegengenommen. Die Länderendungen (zum Beispiel .de oder .it) sollen durch regionale Adressen wie .berlin und .bayern ergänzt werden. Auch Firmen- oder Sachendungen sind dann möglich. Die ICANN stellte nun eine Informationsseite ins Netz, die auch über das Bewerbungsverfahren informiert. Anmelden können solche Endungen nur Unternehmen und Organisationen, gegen eine Gebühr von 185 000 Dollar. (dpa)

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