Hassbotschaften im Netz: Löschpraxis von Facebook erneut in der Kritik

Nazis, Islamisten, Verschwörungstheoretiker, Linksradikale – sie alle verbreiten auf Facebook ihre mal mehr, mal weniger schrägen Theorien. Parolen weit unter der Gürtellinie und Beleidigungen bis hin zu justiziablen Gewaltaufrufen sind an der Tagesordnung. Der US-Konzern versucht, Ordnung in den Propaganda-Wust zu bringen und reagiert mit der Löschung von Kommentaren und manchmal mit der Sperrung von Nutzerkonten.

Viele User stören sich an der Sanktionspolitik und werfen der Plattform Intransparenz und Unverhältnismäßigkeit vor. So wie der bekannte Hamburger Jurist Joachim Steinhöfel. Vor einigen Wochen hat er die Website „Wall of Shame“ ins Leben gerufen, auf der er seiner Meinung nach ungerechtfertigte Löschungen oder Sperrungen anprangert. Mehr als 5000 Personen haben bereits auf „Gefällt mir“ geklickt.

„Facebook ist ein Monopolist“, sagt Steinhöfel dem Tagesspiegel. Wenn das Netzwerk verfassungsmäßig verbriefte Rechte beschneide – das Recht auf freie Meinungsäußerung – kollidiere dies mit deutschen Rechtsvorschriften. Dagegen möchte er juristisch vorgehen. Zwar sei eine Klage wegen eines gelöschten Kommentars eher „unnötig“. Aber wenn etwa eine Facebook-Seite wegen einer in Deutschland zulässigen Meinungsäußerung für 30 Tage gesperrt würde, wäre das „sehr schwerwiegend“.

In einem aktuellen Beispiel auf Steinhöfels Seite hat ein Mann den Hartz-IV-Satz mit dem Asylbewerberleistungsgesetz verglichen – in durchaus sachlichem Ton. Dafür wurde er für 24 Stunden gesperrt. In einem anderen Fall wurde eine Journalistin für sieben Tage gesperrt. Sie hatte im Zuge der aktuellen Burka-Debatte von einem „Stoffsack“ gesprochen, der „gegen alle westlichen Werte spricht“. Dem stellt Steinhöfel ein Posting von Antifa-Aktivisten gegenüber, die zur Gewalt aufrufen. Dies verletze nicht die Gemeinschaftsstandards, ließ Facebook wissen. Wegen Beispielen wie diesen empfinden viele User die Lösch- und Sperrpolitik als einseitig „gegen Rechts“ gerichtet.

Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung steht in der Kritik

Mitverantwortlich dafür machen viele Facebook-Nutzer die staatlich geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) und deren Chefin Anetta Kahane. Die AAS engagiert sich vorrangig gegen Rechtsextremismus und war Teil einer „Task Force“ genannten Arbeitsgruppe, die sich in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium mit dem Thema „Hate Speech“ im Internet beschäftigt hat. Dass Anetta Kahane in jungen Jahren mal Inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit war, trägt wesentlich zu einer Emotionalisierung der Kritik bei. Es ist eine regelrechte Hasskampagne gegen die AAS und Kahane entstanden. Gerüchte, Kahane und ihre Mitarbeiter würden höchstselbst unliebsame Beiträge auf Facebook löschen, machen seit einiger Zeit die Runde.

„Das ist ein Mythos“, sagt Kahane auf Tagesspiegel-Anfrage. „Wir treffen uns ein- bis zweimal mal jährlich mit Facebook und dem Justizministerium, falls sie zum Gespräch einladen.“ Eine direkte Zusammenarbeit finde nicht statt, man gebe nur Einschätzungen ab. Zudem sei die AAS innerhalb der „Task Force“ nur eine von mehreren Organisationen gewesen. Warum immer nur ihre Stiftung genannt werde, erschließe sich ihr nicht. Es geht in der Debatte lange nicht mehr um die AAS, vermutet Kahane. „Es geht vielen Menschen darum, endlich mal wieder sagen zu können: Schluss mit dem ganzen Schuldkomplex und dem Holocaust.“ Dass Anetta Kahane und ihre Stiftung für die Löschung von Beiträgen verantwortlich sei, „ist natürlich Unsinn“, sagt auch Joachim Steinhöfel. Dennoch sei die Berufung der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Kahane „ein unvorstellbarer PR-Gau“ für Facebook und das Justizministerium. Allerdings sei der Anschein, den diese Personalie erwecke, fatal. „Wer sich mit einer solchen Vergangenheit auf dieses Feld begibt, muss mit solchen Reaktionen rechnen.“

Anetta Kahane weist darauf hin, dass es die Amadeu-Antonio-Stiftung gewesen sei, die auf der Veranstaltung am stärksten die Auffassung vertreten hätte, dass das Löschen von Hasskommentaren nicht reicht. Gerade Jugendliche müssten für die Themen Debattenkultur und Demagogie sensibilisiert werden. Den Vorwurf der Einseitigkeit weist sie von sich. Man gehe auch gegen menschenfeindliche Äußerungen von links vor, etwa bei den Themen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit. Joachim Steinhöfel lotet derweil juristische Möglichkeiten aus, gegen die Sanktionspolitik von Facebook vorzugehen. Er tausche sich momentan mit anderen Juristen aus, lässt er wissen. „Ich bin optimistisch, dass eine Beendigung dieser Praxis rechtlich durchsetzbar ist.“