Hasskommentare im Internet: Facebook lässt es weiter an Transparenz mangeln

Keine geringere Bezeichnung als „Task-Force“ wählte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), als er im September eine Arbeitsgruppe gründete, um effektiver gegen Hasskommentare im Netz vorzugehen. Das sollte entschlossen und kampfbereit klingen, doch als Maas am Dienstag die Ergebnisse des Arbeitskreises präsentierte, wurde deutlich: Aus der „Task-Force“ ist in weiten Teilen eher eine „Task-Farce“ geworden.

Maas ist es nicht gelungen, Facebook Zahlen darüber abzuringen, wie konkret das US-Unternehmen tatsächlich gegen Hass und Hetze auf seinen Seiten vorgeht. Weiterhin schweigt Facebook darüber, wie viele Hasskommentare von seinen Nutzern gemeldet und wie viele dieser Kommentare gelöscht werden. Auch zur Zahl der deutschsprachigen Mitarbeiter, die mit dieser Prüfung und Löschung bei Facebook beschäftigt sind, äußert sich das Unternehmen nicht.

Facebook und auch Google, die Teil der „Task-Force“ zusammen mit Vertretern von Jugendschutzorganisationen sind, nennen ihre Mitarbeiterzahl lediglich „ausreichend“ – doch die zahlreichen Hasskommentare, die auf Facebook zu finden sind und gerade im Hinblick auf die Flüchtlingskrise deutlich zugenommen haben, sprechen entweder dafür, dass die Zahl der Mitarbeiter eben doch nicht ausreichend ist. Oder dass Facebook – oder auch die Nutzer selbst – die Hasskommentare nicht als problematisch bewerten, weil sie diese nicht löschen beziehungsweise melden.

Grüne: Maas lässt sich von Facebook "vorführen"

Die Zahl der deutschsprachigen Mitarbeiter würde ihn „nicht interessieren“, sagte Maas, solange effektiv gegen Hass und Hetze vorgegangen werde. Aber genau das ist eben nicht überprüfbar. Maas lasse sich von Facebook „vorführen“, kritisierten die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und ihr Stellvertreter Konstantin von Notz. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten, konsequent zur Rechenschaft gezogen würden.

Zwar heißt es im Bericht, dass „rechtswidrige Inhalte“ „unverzüglich“, also „regelmäßig innerhalb von 24 Stunden entfernt“ werden sollen – aber dieses Tempo hat Facebook auch schon vor den insgesamt vier Treffen der „Task-Force“ versprochen und in der Praxis nicht immer eingehalten.

Künftig deutsches Recht statt Facebook-Standards

Neu wird nun allerdings der Maßstab dafür sein, was "rechtswidrig" ist. Denn künftig will sich das US-Unternehmen bei der Überprüfung gemeldeter Inhalte nach deutschem Recht richten und nicht mehr nur allein nach den eigenen Community-Standards, die deutlich weiter gefasst sind. Mit diesem Zugeständnis von Facebook ist Maas ein vergleichsweise großer Wurf gelungen.

Das US-Unternehmen dürfte sich dagegen vehement gewehrt haben, auch aus Sorge davor, dass andere Länder diese Regel nun ebenfalls für sich einfordern könnten, was im Hinblick auf autoritär regierte Staaten problematisch würde.

Nun muss sich in der Praxis zeigen, wie effektiv deutsches Recht nun tatsächlich angewendet wird – und ob dadurch das Ziel erreicht wird, Hasskommentare erfolgreicher zu löschen und die Verfasser strafrechtlich zu verfolgen. Im März soll Facebook im Rahmen der „Task-Force“ erneut Rechenschaft ablegen. Und Zahlen nennen.

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© dpa