Kartelle: Neues Maß für die Macht der Medien

Wenn einzelne Medien zu viel Einfluss haben, ist das ungesund für die Demokratie. Um allzu große Macht zu verhindern, haben das Bundeskartellamt und die Kommission zur Ermittlung der Medienkonzentration (KEK) daher im Jahr 2006 die Übernahme des Fernsehkonzerns ProSiebenSat 1 durch die Axel Springer AG abgelehnt. Die Entscheidung stieß nicht nur auf Zustimmung. Kritiker monierten die Methode, nach der die Marktanteile der verschiedenen Mediengattungen wie Print und TV miteinander verrechnet wurden. Außerdem wurde kritisiert, dass die KEK die reine Reichweite der Medien mit ihrer Relevanz für die Meinungsbildung des Publikums gleichgesetzt habe – ohne Ansehen des Inhalts. Das „Glücksrad“ galt (und gilt) als ebenso einflussreich wie eine N-24-Reportage.

Als Beitrag zur Debatte um eine Novellierung der Konzentrationskontrolle hat die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) nun ein Modell zur Bestimmung der tatsächlichen Relevanz der einzelnen Mediengattungen für die Meinungsbildung vorgestellt. Grundlage sind die Ergebnisse einer von TNS Infratest durchgeführten Untersuchung, nach der das Fernsehen als Quelle von Informationen mit einem Anteil von rund 40 Prozent nach wie vor das größte Gewicht hat, gefolgt von den Tageszeitungen mit 25 Prozent, dem Internet mit 15 Prozent, dem Radio mit 15Prozent sowie den Zeitschriften mit fünf Prozent.

Aus diesen – immer wieder zu aktualisierenden – Werten lassen sich nach Auffassung der BLM neue, dem durch Digitalisierung und Konvergenz veränderten Medienmarkt angemessene Schwellenwerte für die Vermutung von Meinungsmacht definieren. Die Landeszentrale fordert, dass ein Unternehmen nicht mehr als zu einem Sechstel am gesamten Meinungsmarkt beteiligt sein darf.

BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring regt zudem an, zusätzlich Regeln für die sonstigen relevanten Märkte zu erlassen – besonders für Suchmaschinen. 37 Prozent der Nutzer, die im Netz Informationen gesehen oder gelesen haben, kamen laut TNS-Studie über eine Suchmaschine dorthin – zu 98 Prozent über Google. Google verfügt damit in Deutschland über eine marktbeherrschende Stellung auch im Bereich der meinungsbildenden Informationssuche. So viel Einfluss könnte ungesund sein. Jan Oberländer