Medien: Konterrevolutionäre

So radikal wollten die Ministerpräsidenten noch nie bei den ÖffentlichRechtlichen sparen: Edmund Stoiber (CSU), Georg Milbradt (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) wollen Arte und 3sat zusammenlegen, Heide Simonis (SPD) will den Saarländischen Rundfunk, Radio Bremen und den Hessischen Rundfunk gleich ganz abschaffen. Aus anderen Bundesländern kommen erste kritische Stimmen: „Es handelt sich um den Versuch, das Schnitzel mit der Axt zu essen“, dabei könne aber der Teller kaputtgehen, sagt Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder; Beck plädiert außerdem gegen den politischen Widerstand in mehreren Bundesländern für eine Erhöhung der Rundfunkgebühr zum Januar 2005. Auch der Berliner Senat kritisiert das Sparpapier. „Die Vorschläge sind teilweise Eingriffe in die Programmhoheit der öffentlich-rechtlichen Sender, die wollen wir gewahrt sehen. Das hat uns auch beim Staatsvertrag für den RBB geleitet“, sagt Senatssprecher Michael Donnermeyer. Dem Sender und der Politik habe das „gut getan“. Für den Erhalt von Arte und 3sat spricht sich Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) aus: Der Kulturauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender dürfe nicht durch „übereilte Streichungen und Zusammenlegungen gefährdet werden“.

Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog bat in einem Brief an Stoiber und Beck darum, die ARD in die Reformdebatte einzubeziehen. „Die ARD-Anstalten erwarten, dass die ,Strukturreform’-betreffenden Fragen mit ihnen diskutiert werden, bevor es zu Beschlüssen kommt“, schrieb Plog. Zu den Vorschlägen, die an diesem Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert werden sollen, gehören unter anderem die Zusammenlegung von Arte und 3sat und die Reduzierung der 61 Hörfunksender auf 45. nol/dpa

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