"Kriegspropaganda": Venezuela schaltet CNN ab

Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela wachsen. Beide Seiten setzten am Mittwoch ihre Politik der Nadelstiche fort: US-Präsident Donald Trump forderte von der Regierung in Caracas die sofortige Freilassung eines führenden Oppositionspolitikers und erklärten Gegners des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro. Dessen Regierung schaltete den spanischsprachigen Ableger des US-Nachrichtensenders CNN im Land ab mit der Begründung, der Sender verbreite "Kriegspropaganda".

Die venezolanische Regierung müsse Leopoldo López "unverzüglich" freilassen, schrieb Trump beim Kurzmitteilungsdienst Twitter samt Foto von einem Treffen mit López' Ehefrau Lilian Tintori und dem republikanischen Senator aus Florida, Marco Rubio. Allein Trumps Treffen mit López' Frau dürfte für Maduro eine weitere Provokation darstellen. Sein Verhältnis zu Washington ist ohnehin angespannt.

López ist der Gründer der Partei Voluntad Popular (Volkswille) und einer der schärfsten Kritiker Maduros. Er wurde wegen Anstachelung zu Unruhen und Protesten gegen die Regierung zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Bei den Protesten im Jahr 2014 wurden 43 Menschen getötet. Seit López' Inhaftierung ist seine Frau eine wichtige Stimme der Opposition in dem krisengeschüttelten lateinamerikanischen Land.

Maduro verlangt Entschuldigungg

Kurz vor Trumps Twitter-Botschaft hatte Maduro den USA mit einer starken Antwort auf jegliche Aggression gedroht. "Wenn sie uns angreifen, werden wir nicht schweigen. Venezuela wird stark antworten", sagte Maduro im Staatsfernsehen. Er wolle jedoch kein "Problem mit Herrn Trump" haben, fügte er hinzu. Erst Anfang der Woche hatte die US-Regierung Venezuelas Vizepräsidenten Tareck El Aissami wegen des Vorwurfs des Drogenhandels auf ihre schwarze Liste gesetzt.

El Aissami ist nach Auffassung des US-Finanzministeriums an führender Stelle in den Drogenhandel seines Landes mit den USA verwickelt. Maduro verlangte eine Entschuldigung der USA. El Aissami sprach von einer "schäbigen und infamen Aggression". Der seit Anfang Januar amtierende Stellvertreter des linksgerichteten Staatschefs stand den US-Stellen zufolge mutmaßlich auf der Gehaltsliste eines venezolanischen Drogenbarons und soll die Verschiffung von Drogen überwacht und mit dem mexikanischen Kartell Los Zetas koordiniert haben.

Spanischsprachiger CNN-Ableger abgeschaltet

Im Zusammenhang mit dem Vorgehen der USA gegen El Aissami steht auch die Abschaltung des spanischsprachigen CNN-Ablegers am Mittwoch. Die nationale Rundfunkkommission teilte mit, die Ausstrahlung der spanischsprachigen Ausgabe sei ausgesetzt. Außenministerin Delcy Rodríguez sagte, CNN betreibe eine "auf Fehlern gründende Operation der Kriegspropaganda". Rodríguez bezog sich insbesondere auf einen CNN-Bericht vom 6. Februar, wonach Mitarbeiter der venezolanischen Botschaft in Bagdad Pässe und Visa illegal an Interessenten mit möglichen Kontakten zu mutmaßlichen "Terroristen" verkauft hätten.

El Aissami wurde darin als einer der Hintermänner des angeblichen Dokumentenhandels genannt. Während der spanischsprachige CNN-Dienst am Mittwochnachmittag nicht mehr über die verschiedenen Kabelanbieter in Venezuela ausgestrahlt wurde, war die englischsprachige Ausgabe weiterhin zu empfangen, wie AFP-Korrespondenten berichteten. Ein Sprecher des Senders wies darauf hin, dass CNN auf Spanisch weiterhin beim Videodienst Youtube laufe. Bereits am Sonntag hatte Maduro in seiner wöchentlichen Fernsehsendung gefordert: "Ich will, dass CNN Venezuela verlässt, raus!" (AFP)

Ramon Sahmkokow, AFP