Medien: Medien-Politik

Von Ralf Geissler

Markus Schächter ist ein dankbarer Mann. Zwar wählte ihn der ZDF-Fernsehrat erst im fünften Anlauf in das Amt des Intendanten – und das auch nur, weil sich konservative und sozialdemokratische Freundeskreise drei Monate lang nicht auf andere Kandidaten einigen konnten. Schächter hat trotzdem Lob übrig: „Der Fernsehrat ist ein Gremium, das in Sachfragen gut funktioniert.“

Der ZDF-Intendant war am Mittwoch zum Medientreffpunkt Mitteldeutschland gereist, um dort mit Kollegen und Politikern über den Einfluss der Parteien und des Staates bei ARD und ZDF zu diskutieren. Auch Bernhard Vogel (CDU) war gekommen. Der Thüringer Ministerpräsident hatte Schächters Wahl einst mühsam mit eingefädelt. Trotz dieser Erfahrung machte Vogel unmissverständlich klar: Eine umfassende ZDF-Reform sei mit ihm nicht zu machen. Er sprach sich dagegen aus, Politiker – und damit auch sich selbst – aus den Gremien zu verbannen.

Vogel hin, Schächter her. Die Debatte ist nicht mehr zu stoppen. Bereits im März hatten Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und ihr NRW-Amtskollege Wolfgang Clement (SPD) vorgeschlagen, den Einfluss der Politiker auf das ZDF zu minimieren. Der Fernsehrat soll von 77 auf 45 Mitglieder schrumpfen. Diese dürften dann ausschließlich von gesellschaftlichen Organisationen wie Kirchen und Sportvereinen gewählt werden. Die Amtsdauer des Intendanten würde auf maximal zehn Jahre begrenzt. Am 13. Juni sollen die Vorschläge auf der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert werden.

Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) hat schon am Montag signalisiert, Reformen zu unterstützen, sofern die Bundesländer als Träger des ZDF „in geeigneter Form weiterhin im Fernsehrat vertreten“ seien. Sein Parteikollege Vogel hingegen schimpfte in Leipzig: „Clement betreibt seit Monaten Contra gegen das ZDF.“ Man dürfe nicht vergessen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vom Staat eingerichtet und mit Rechten und Pflichten ausgestattet worden seien. Ähnlich äußerte sich Udo Reiter. Der MDR-Intendant nannte die pauschalen Angriffe gegen die Gremien „unberechtigt".

Gerade die Politiker machten in den Rundfunkräten sehr gute Arbeit. „Wenn wir sie rauswerfen, schaden wir uns.“ Lediglich Reinhard Grätz sah beim Leipziger Medienkongress Reformbedarf. Der Vorsitzende der ARD-Gremienkonferenz machte diesen aber nur beim ZDF aus. Die Berufung vieler Fernsehratsmitglieder durch die Ministerpräsidenten finde er verfassungswidrig. „Der staatliche Einfluss ist das Problem und nicht der Einfluss von Parteien.“

Intendant Schächter resümierte, die gesamte deutsche Gesellschaft sei von Parteien geprägt. Schon deswegen werde es schwierig, unabhängige Fernsehratsmitglieder zu finden. Dass die letzte Intendantenwahl so schmerzlich verlaufen sei, habe vielleicht auch daran gelegen, dass der Fernsehrat so wenig Übung in Neuwahlen hatte. Sein Vorgänger Dieter Stolte hielt sich immerhin zwanzig Jahre im Amt.

Aber es gab auch noch andere Themen, die beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland diskutiert werden wollten. So diskutierte Florian Illies tags zuvor in Leipzig mit Chefredakteuren und Marketingexperten über die Aussichten für Sonntagszeitungen.

„Der Markt ist noch nicht gesättigt“, behauptete Illies, Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die im September vergangenen Jahres ihre Sonntagszeitung startete. Qualitätszeitungen, so Illies, hätten hier noch Möglichkeiten, Themen mit Lust und Farbe aufzubereiten. Gebremst wurde diese Euphorie von Tagesspiegel-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Jeder weiteren Sonntagszeitung stünde eine einzige Frage im Weg: „Was soll der intelligente, gebildete, bereits bestens versorgte Mensch noch alles lesen an seinem einzigen freien Tag?“ – „Gar nichts“, würde vielleicht Intendant Schächter antworten. Er solle lieber Fernsehen gucken. Aber leider berichtet die ZDF-Sendung Kaffeeklatsch noch nicht über die vielen Streitereien rund um den Sender aus Mainz.

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