Medien-Programm der AfD: Ein Fernseh- und ein Hörfunkkanal reichen

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks glasklare Vorstellungen. Im Punkt "9.5. Medien" des Programms für die Bundestagswahl am 24. September 2017 heißt es: "Die AfD fordert die Abschaffung des geräteunabhängigen ,Rundfunkbeitrags'. Ein bundesweites Vollprogramm (Fernsehen/Hörfunk) ist ausreichend, um den Auftrag eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erfüllen." Dieser Kahlschlag würde ARD, ZDF, und Deutschlandradio mit ihren mehr als 20 Fernseh- und mehr als 60 Radioprogrammen nicht nur verkleinern, sondern marginalisieren. In diesem Forderungs-Duktus geht es weiter. Die Aufsichtsräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien von staatlichem Einfluss so weit wie möglich frei zu halten. Werbung in den öffentlich-rechtlichen Programmen will die AfD abschaffen. Warum die Partei dieses und jenes will, wird nicht erläutert, Argumente fehlen völlig.

Dienstleister des Beitragszahlers

"Die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Programmen muss sachlich und ausgewogen sein und darf sich nicht nach den Interessen von Regierungen, Parteipolitik oder Lobbygruppen ausrichten. Dan wird's ideologisch: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich im Rahmen des Informations-, Bildungs- und Kulturauftrags als Dienstleister, nicht als Erzieher des Beitragszahlers zu verstehen." Unterhaltung ist gestrichen. Offenbar ist die AfD ist ein Freund des privaten Lustig-Fernsehens.

Für das Internet fällt auch ein Satz ab: "Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen." Das klingt nach einem Internet der Freiheit wie des Missbrauchs von Freiheit.