Medienpolitik: Innenministerium verbietet kurdischen Fernsehsender

Das Bundesinnenministerium bestätigte am Dienstag das Verbot des kurdischen Senders "Roj TV" ("Der Tag") sei Sprachrohr der verbotenen Terrororganisation PKK. Der bislang über Satellit zu empfangende Sender propagiere Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der Autonomiebestrebungen der PKK und werbe auch Guerillakämpfer für den bewaffneten Konflikt mit der Türkei. Mit dem Verbot wurde zugleich das deutsche Unternehmen Viko Fernseh Produktion GmbH in Wuppertal aufgelöst. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits am 19. Juni erlassene Betätigungsverbot betraf auch den in Dänemark ansässigen Verein Mesopotamia Broadcast A/S.

Die Verbote erfolgten nach dem Vereinsgesetz. Die Wuppertaler Firma Viko habe Beiträge für "Roj TV" produziert, der zum Medienkonzern Mesopotamia Broadcast gehöre. Gegen die Produktionsfirma führte das Innenministerium seit September 2007 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Am 7. Mai 2008 wurden die Geschäftsräume durchsucht. Mit dem Verbot wurde das in Deutschland vorhandene Vermögen der Vereine beschlagnahmt.

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, warf der Regierung vor, mit dem Verbot Öl ins Feuer des türkisch-kurdischen Konflikts zu gießen. "Roj TV" erreiche mit seinen Kultur- und Nachrichtensendungen in kurdischer, türkischer, arabischer und persischer Sprache täglich mehrere Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa. In der Türkei, wo Nachrichtensendungen in kurdischer Sprache verboten seien, aber auch in Deutschland sei "Roj TV" für Kurden eine wichtige Nachrichtenquelle. "Mit dem Maulkorb gegen Roj TV schlägt sich die Bundesregierung nun erneut auf die Seite der türkischen Regierung, die jede Friedensinitiative von kurdischer Seite bislang ausgeschlagen hat", kritisierte Jelpke. (dm/dpa)