Nach dem Milliardenüberschuss: Sinkt der Rundfunkbeitrag wirklich?

Die Expertenkommission KEF hat sich am Mittwoch in Mainz mit Vertretern der Länder getroffen, um über eine Senkung des Rundfunkbeitrags zu beraten. Die KEF schlägt vor, die Gebühr frühestens 2015 um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat zu senken. Eine Entscheidung ist am Mittwoch aber nicht gefallen, sie wird für März bei einem Treffen der Ministerpräsidenten erwartet.

Durch den seit 2013 gültigen Rundfunkbeitrag wird mit einem Überschuss von knapp 1,14 Milliarden Euro gerechnet. Was tatsächlich mit dem Plus passiert, ist unverändert strittig. Die Sender wollen zwar eine Beitragssenkung, von 73 Cent reden sie nicht, ihnen schwebt mehr eine Rücklage für kommende Jahre und wegen erwarteter Defizite in den Budgets vor. Andere wieder, darunter Filialbetriebe wie die Drogeriekette Rossmann, wollen weniger stark zur Kasse gebeten werden. Im Kern will beinahe jeder, der zahlt, ob Haushaltsvorstand, Unternehmen oder Institution, von der avisierten Senkung profitieren.

Die Rundfunkpolitik muss aus all dem die Quadratur des Kreises schaffen. Die Ministerpräsidenten der Länder von Malu Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz) bis Stanislaw Tillich (CDU/Sachsen) sehen sich im selbst gegebenen Wort, den Rundfunkbeitrag für alle Zahler runterzufahren, zugleich müssen sie evaluieren, ob im bestehenden Erhebungsmodell nicht Ungerechtigkeiten für beitragspflichtige Gruppen ausgeglichen werden müssen. Und, natürlich, dürfen nach Maßgabe einiger Rundfunkpolitiker die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht leiden.

So hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer, die zugleich der Rundfunkkommission der Länder vorsitzt, eine genaue Prüfung gefordert, inwieweit der Beitrag zurückgehen kann, „denn die KEF hat die Verantwortung, dass der Rundfunk ausreichend finanziert ist“. Zugleich steht die SPD-Politikerin aber nach eigenen Worten zu dem Versprechen, dass der Rundfunkbeitrag bei Mehreinnahmen gesenkt wird.

Die CDU-Bundesvize Julia Klöckner warf Dreyer deswegen einen ZickZack-Kurs vor. Im Dezember habe sie eine starke Senkung gewollt, jetzt warne sie davor, schrieb die rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionschefin via Twitter. Dreyer hatte damals einen Rückgang des Beitrags um mehr als 50 Cent pro Monat für möglich gehalten und gesagt, sie sei sich sehr sicher, dass es zu einer erheblichen Beitragssenkung komme. Die CDU-Landtagsfraktion forderte einen Ausgleich für Mehrbelastungen einzelner Gruppen wie Kindergärten, Kommunen, mittelständische Unternehmen.

Verkehrte Welt? Als es noch das geräteabhängige Gebührenmodell gab, war die stetige Erhöhung der Abgabe so sicher wie der Wechsel der Jahreszeiten. Jetzt, in Zeiten des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrages, ist der Modus umstritten, in welcher Weise ein Milliardenüberschuss verteilt und der Beitrag gesenkt werden kann. Joachim Huber