Neue Rundfunkgebühr spaltet: Köln boykottiert, Berlin bezahlt

Köln weigert sich, Berlin weigert sich nicht. Die Millionenstadt am Rhein hat die Zahlung des neuen Rundfunkbeitrages gestoppt. Die Überweisungen würden vorläufig eingestellt, weil die Kommune zunächst mit enormem Aufwand ermitteln müsse, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen habe, sagte eine Stadt-Sprecherin am Mittwoch. Die Neuregelung erweise sich als „bürokratischer Irrsinn“ für viele Kommunen, die mit einem deutlichen Anstieg der Zahlungen rechneten.

Senatssprecher Richard Meng sagte dem Tagesspiegel, dass es „für Berlin keine Option ist, die gültigen Regelungen des Rundfunkbeitrages zu unterlaufen“. Einige Behörden würden mehr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen, andere weniger, insgesamt gelte die Erwartung, dass die Neuregelung aufkommensneutral ausfallen werde. „Tatsächlich werden die Ergebnisse der Umstellung von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag erst im Lauf des Jahres feststehen“, sagte Meng. Erst dann könne evaluiert, sprich nachgesteuert werden.

Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund hatten bereits Nachbesserungen verlangt. Das Thema müsse in Rundfunkkommission und Ministerpräsidentenkonferenz erneut auf die Tagesordnung, um eine „gerechte Lösung zu suchen“.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen kritisierte, für die Kommunen könne von einer „pauschalen und einfachen“ Lösung keine Rede sein, seit auf eine Abgabe pro Dienststelle und Betriebsstätte umgestellt wurde. Nun müssen Kommunen ermitteln, was genau als Betriebsstätte gilt. Die Zahl der Beschäftigten und der städtischen Kraftfahrzeuge gehören zu den Faktoren, die bei der Gebührenhöhe mitberücksichtigt werden. Es gebe große Probleme mit der Berechnung, vielen drohten „exorbitante Steigerungen“, sagte ein Städtetag-Sprecher. Gerade Kommunen mit vielen Ortsteilen und dezentraler Verwaltung würden nun stärker belastet, betonte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Bernd Jürgen Schneider: „Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und zu einem unnötigen bürokratischen Aufwand.“

Was Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wie Düsseldorf (Anstieg von 25 000 auf 150 000 Euro) befürchten, das befürchten auch die Bezirke in Berlin (siehe Tagesspiegel vom 29. Januar). Charlottenburg-Wilmersdorf rechnet für 2013 mit einer Steigerung von 12 000 auf 26 000 Euro, Marzahn-Hellersdorf kalkuliert eine Erhöhung von 1500 auf 8000 Euro. Auch in vielen Kommunen Brandenburgs wird noch gerechnet. In Brandenburg/Havel erwartet man bis zu tausend Euro höhere Gebühren allein für die Schulen, in Wittstock/Dosse einen Mehraufwand von 2000 Euro. Das brandenburgische Finanzministerium berechnet noch die neuen Kosten.

Köln weiß laut Sprecherin Inge Schürmann noch nicht, welcher Betrag am Ende auf die Millionenstadt mit ihrer schwierigen Finanzlage zukommen wird, geht aber von einer drastischen Steigerung aus. „Wir müssen erst mal in Ruhe ermitteln und berechnen. Wir können es uns nicht leisten, ungeprüft Geld zu verpfeffern.“ Konkrete Beispiele der aktuellen Prüfung: „Ist der Friedhofsbagger relevant für die Abgabe? Was machen wir mit dem Container des Grünflächenamtes, ist das eine Betriebsstätte?“

Einen Zahlungsstopp wie Köln erwägen die meisten anderen Städte nicht. München warte anstehende Gespräche zwischen dem Deutschen Städtetag und den Sendern ab, sagte ein Sprecher. Dortmund sagt nichts über Kosten, behält sich aber rechtliche Schritte vor. Dresden hat noch keine Übersicht über die Kosten, Hannover prüft. Für Hamburg sagte ein Sprecher, dass keine wesentlichen Unterschiede wegen des neuen Beitragsmodells entstehen würden.

„Um offene Fragen bei der Erhebung der benötigten Beitragangaben zu klären, befindet sich der WDR im Dialog mit der Stadt Köln“, teilte das Projektbüro beim Südwestrundfunk zum Rundfunkbeitrag mit. ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten keinerlei Interesse daran, dass es zu unvertretbaren Belastungen der Kommunen komme. Laut Projektbüro können die Rundfunkanstalten feststellen, dass es sowohl Gemeinden gibt, die vom neuen Finanzierungsmodell profitieren und entlastet werden, als auch solche, die eine Erhöhung der Zahlungen angeben. „Sollte es zu nicht vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen kommen, sieht das Gesetz vor, diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen.“ Der Dialog werde gesucht.