Medien: „Niemand fragt uns, ob wir das wollen“

Heute hat Paul Bremer einen Gerichtstermin. Doch ob er hingeht, ist zu bezweifeln. Vor dem Bagdader Verwaltungsgericht steht eine Klage der irakischen Journalistengewerkschaft „Iraqi Press Syndicate“ (IPS) zur Anhörung. Die IPS will die Schließung des „Informationsministeriums“ rückgängig machen. Der oberste US-Zivilverwalter hatte es aufgelöst, wie er im Zuge der so genannten „De-Baathifizierung“ auch die Armee oder die Polizei aufgelöst hat. Nun hat er einige der ehemaligen Beamten wieder eingestellt. Die Angestellten des Informationsministeriums, darunter auch Journalisten, die über die irakischen Zeitungen in der Ära Saddam Hussein wachten, wollen auch ihren Job wiederhaben. Sie waren ohne Einzelfallprüfung entlassen worden. „Eine ungerechte, unmenschliche und unüberlegte Entscheidung“, sagt der Vorsitzende der IPS, Shehab Al-Tamimi. „Alle Angestellten haben Rechte, die auch eine ausländische Macht nicht verletzen sollte.“

Nach der Besetzung hatten die USA die irakischen Medien besonders im Auge. Hussein Sinjari, Herausgeber der Wochenzeitschrift „Al Ahali“ und der Tageszeitung „Iraq Today“, drückt es so aus: „Paul Bremer ist der Berlusconi des Iraks.“ Sinjari sitzt im Strandrestaurant des Beiruter Rivierahotels, also weit weg von den Bagdader Schießereien. Für eine Konferenz ist er in den Libanon gekommen. Bereits drei Monate vor CBS und dem „New Yorker“ habe er Beweise für die Folterungen in Abu Ghraib gehabt, sagt er, wollte sie aber nicht veröffentlichen, um den Islamisten keine propagandistische Munition zu liefern. Er klingt verbittert. Als Saddam Hussein noch an der Macht war, produzierte er seine Zeitungen in dem nicht von Saddam kontrollierten, dem freien Norden des Iraks. Nach dem Sturz des Regimes zog seine Zeitung nach Bagdad um, obwohl das viel Geld kostete. Sie wollten in der Hauptstadt sein. Dort musste er feststellen, dass die Koalitionstruppen nur manche Medien unterstützten. „Initiativen von demokratischen, liberalen Leuten wurden ignoriert“, sagt er. „Wieder einmal gab es Zeitungen, Radiostationen und Fernsehsender, die vom Staat finanziert wurden. Wir dachten, diese Ära wäre vorbei.“

40 Millionen Dollar stellten die USA für ein so genanntes „Irak Media Network“ bereit: für ein neues Mediensystem für den Irak. Die US-Firma SAIC sollte den Aufbau der freien Medien betreuen, war aber völlig überfordert. Sie wurde Anfang des Jahres von der Harris Cop. aus Florida abgelöst, die ihren Hauptsitz im australischen Melbourne hat.

Neben mehreren Radiostationen sollte vor allen Dingen die TV-Station „Al Irakiya“ aufgebaut werden. Aber viele irakische Mitarbeiter haben den Fernsehsender schnell wieder verlassen, auch der Nachrichtenchef Ahmed Al-Rikaby. Sein Grund: „Mangelnde inhaltliche Unabhängigkeit.“

Mittlerweile ist „Al Irakiya“ zwar über Satellit zu empfangen, aber die meisten Menschen im Irak sehen nach wie vor „Al Dschasira“ und „Al Arabia“, das bestätigt auch Hussein Sinjari. Er ist auf „Al Dschasira“ und „Al Arabia“ schlecht zu sprechen: „Immer reden sie vom heroischen Widerstand gegen die USA und liefern abstruse Verschwörungstheorien.“ Auch die rund 200 Zeitungen, die mittlerweile im Irak erscheinen, kritisiert er. „Viel Mist“ könne man darin lesen: „Es gibt keine journalistische Ethik, es geht nur darum, wer die lautere Stimme hat.“

Über 25 Jahre lang gab es keine Meinungsfreiheit im Irak. Nun haben sich Politiker, Parteien und religiöse Gruppen ihr Sprachrohr geschaffen, bei denen sie es oft mit der journalistischen Sorgfaltspflicht nicht so genau nehmen. Eine Pluralität von Meinungen, in der die Quantität über die Qualität siegt, die es aber, wenn es nach den US-Behörden geht, nicht mehr lange geben wird. Die Schließung von „Al-Hawzal al-Natiqa“, der Zeitung des schiitischen Klerikers Moqtar Al-Sadr, gilt vielen als ein Indiz dafür.

Die größte Tageszeitung im Irak mit einer verkauften Auflage von 75 000 heißt „Al Sabah“. Sie kann sich über Anzeigen vollständig finanzieren. Vor wenigen Monaten bestimmte Paul Bremer, dass diese unabhängige Zeitung ein Teil seines „Irak Media Networks“ wird. „Wie demokratisch!“, sagt Ismail Zayer, der bis März Chefredakteur des Blattes war, ironisch. „Niemand hat uns gefragt, ob wir das wollen.“ Nach massiven inhaltlichen Eingriffen durch die US-Administration gründete er eine neue Zeitung: „Al Sabah al Jadid“. Vor zwei Wochen entging Ismail Zayer nur knapp einem Kidnappingversuch, bei dem sein Leibwächter und Fahrer getötet wurden. Wenige Tage später versuchte man auch einen Reporter der Zeitung zu entführen. Er hatte ebenso viel Glück wie der Chefredakteur. Wer die Täter sind, weiß man nicht.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnet den Irak „als den gefährlichsten Ort der Welt für Journalisten“. Seit Beginn des Krieges wurden insgesamt 41 Journalisten getötet. 2004 waren es 14, davon elf Iraker. Für ein Drittel aller Toten gelten die US-Truppen als verantwortlich. Erst Ende Mai wurde ein Kameramann von „Al Dschasira“ in Kerbala von einem Scharfschützen in den Kopf geschossen. Mehrere irakische Mitarbeiter von Reuters, die von US-Soldaten verhaftet wurden, berichteten von physischen und sexuellen Misshandlungen während ihrer Haftzeit. Einige der 20 „Al-Dschasira-Journalisten“, die bisher von US-Truppen verhaftet wurden, bestätigen derartige Berichte. Der Kameramann Salah Hassan musste elf Stunden nackt mit einer Kapuze über dem Kopf stehen. Als er zusammenbrach, schlug man ihn.

Der Irak steht auf dem „Index für Pressefreiheit“ von „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 135, hinter Kirgisien und Togo. Die Internationale Journalistenvereinigung bezeichnet die Weigerung der US-Verwaltung und der irakischen Behörden, Journalisten zu schützen, als ein „fahrlässiges Versäumnis“. Das Internationale Presseinstitut kritisiert die Verbote und Zensurmaßnahmen der amerikanischen Verwaltung, als „völlig kontraproduktiv“.

„Die Amerikaner sind in dieses Land gekommen, ohne einen Plan zu haben“, sagt Hussein Sinjari. „Was die Medien betrifft, wie auch die Kommunikation und die Verständigung mit den Menschen.“ Die Zukunft sieht er düster. „Es wird mehr Gewalt geben, mehr Gewalt gegen die Koalitionstruppen.“

Alfred Hackensberger[Beirut]