Öffentlich-rechtliche Aufsichtsgremien: SPD-Fraktionschef Oppermann im ZDF-Fernsehrat – Verträgt sich das mit der Staatsferne?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom März eine größere Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender verlangt. Danach muss der Anteil der „staatsnahen“ Vertreter von Politik und Parteien auf ein Drittel sinken. Die Neuregelung kann nicht irgendwann passieren, sondern muss bis spätestens 30. Juni 2015 fixiert sein.

In den Gremien des ZDF wird unterdessen nach dem alten Muster agiert. Durch den Wechsel zur großen Koalition ist der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, in den ZDF-Fernsehrat nachgerückt. Als einer von drei Vertretern des Bundes hat er den Platz des früheren Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) übernommen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Kürzlich wurde der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in den Fernsehratsausschuss „Chefredaktion“ gewählt. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, ebenfalls FDP, ist allen Wahlergebnissen zum Trotz weiterhin Mitglied im Fernsehrat.

Das Agieren der Parteien in den ZDF-Aufsichtsorganen ist legitim, es folgt den gültigen Regeln des Staatsvertrages. Zugleich ist es verwunderlich, weil das Bundesverfassungsgericht eben eine größere Staatsferne verlangt und eine Frist gesetzt hat. Das weiß die Politik und handelt auf der Ebene der Umsetzung nur zögerlich. Die Ministerpräsidenten der Länder, die den ZDF-Staatsvertrag neu verhandeln, haben zwar mit einem ersten Schritt reagiert. Danach wird die Kopfzahl im Fernsehrat von 77 auf 60, jene im Verwaltungsrat von 16 auf zwölf sinken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, „im Fernsehrat haben wir dann zukünftig nur noch maximal 20 statt bisher 34 staatliche und staatsnahe Vertreterinnen und Vertreter. Im Verwaltungsrat sind es dann nur noch vier statt bisher sechs.“ Bislang stellen Regierungen und Parteien im Fernsehrat 44 Prozent der Mitglieder.

Wer aber muss gehen? Die gefundene Formel für die Verkleinerung der Gremien sagt dazu nichts aus. Schon jetzt ist klar, dass jedes der 16 Bundesländer für den „Bundesländersender“ ZDF mit je einem Vertreter im Fernsehrat vertreten sein will. Die Beispiele Oppermann und Lindner zeigen, dass Politik und etablierte Parteien für den Tag x, sprich für Neuregelung und Neubesetzung Pflöcke einschlagen. Es wird einen harten Verdrängungswettbewerb gehen. Insider sagen schon einen neuen Spruch aus Karlsruhe voraus. Joachim Huber