Polen: Rechtsruck im Staats-TV?

Aufregung in Polen: Das Staatsfernsehen wird von dem bisherigen Vizepräsident Piotr Farfal provisorisch geleitet. Der 31-jährige, der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit umstritten ist, soll bis zum März 2009 den Staatssender TVP führen, so eine Gerichtsentscheidung. Dies bedeutet einen Kontrollverlust des Kaczynski-Lagers über den mit 36 Prozent Marktanteil führenden Sender.

Der bisherige Senderchef Andrzej Urbanski, der seit März 2007 das Staatsfernsehen leitete, war vorher Berater von Staatspräsident Lech Kaczynski. Der studierte Soziologe wurde am 19. Dezember vom Aufsichtsrat entlassen, akzeptierte diese Entscheidung jedoch bis zum Gerichtsbeschluss am Montag nicht.

Aufhänger für die Amtsenthebung war die Entlassung der Nachrichtensprecherin Hanna Lis. Urbanski habe auf Geheiß von Jaroslaw Kaczynksi gehandelt, suggerierte kürzlich Farfal gegenüber der Gazeta Wyborcza. Er habe „seine Ansichten, sei aber politisch unabhängig“, erklärte der Jurist gegenüber der Zeitung.

Glauben mag das in Polen jedoch kaum einer. Farfal schrieb als Student für diverse rechtsextreme Zeitschriften und warnte vor der Demokratie. Danach war er Funktionär der nationalistischen „Allpolnischen Jugend“, die mit der Partei „Liga Polnischer Familien“ (LPR) verbunden ist. Diese Partei will nun in den Europawahlen aus der politischen Versenkung heraus, nachdem sie es bei den Neuwahlen 2007 nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. Liberale Stimmen befürchten, dass Farfal sich nun als Wahlhelfer betätigen könnte, und der private Nachrichtensender TVN24 spekuliert, dass die treuesten Kaczynski-Redakteure entlassen werden könnten. In einer Pressekonferenz am Dienstag versuchte Farfal diese Bedenken zu zerstreuen. Neben Farfal gehört Tomasz Rudimino, ein ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrats, dem Vorstand an.

Schuld an der aktuellen Situation ist die damalige Fernsehpolitik der Regierung der Kaczynski-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Zusammen mit den Koalitionspartnern LPR und der radikalen Bauernpartei „Selbstverteidigung“ besetzten sie 2006 den Rundfunkrat und den Aufsichtsrat mit ihren Leuten, entließen im Staatsfernehen und öffentlichen Radio Hunderte von Mitarbeitern.

Im Aufsichtsrat haben nun die Vertreter der beiden kleinen Parteien die Mehrheit und konnten so Urbanski stürzen. Die regierende Bürgerliche Plattform (PO) unter Donald Tusk versucht seit ihrer Wahl, den Parteieneinfluss auf das Staatsfernsehen zu mindern. Sie kann sich jedoch nicht mit der linken Opposition auf ein neues Mediengesetz einigen. Im kommenden März kann so der PiS-dominierte Rundfunkrat einen neuen Präsidenten wählen – oder auch den alten: Urbanski. Danach könnte der Einfluss der Kaczynskis auf das Staatsfernsehen wieder zurückkehren. Jens Mattern, Warschau

Jens Mattern[Warschau]