Medien: Porsch vs. Presse Gerichtsentscheid am Freitag

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen spitzt sich der Streit zwischen den dortigen Regionalzeitungen und PDS-Spitzenkandidat Peter Porsch zu. Am Freitag will die Pressekammer des Hamburger Landgerichts im Hauptsacheverfahren klären, ob die Blätter die Stasi-Vorwürfe gegen den Politiker wieder verbreiten dürfen. Per einstweiliger Verfügung war unter anderem der „Sächsischen Zeitung“, der „Freien Presse“ und der „Lausitzer Rundschau“ untersagt worden, unter Bezug auf die Birthler-Behörde aus den Stasi-Akten über Porsch zu zitieren. Porsch dementiert die Vorwürfe. Womöglich sei er unwissentlich abgeschöpft worden.

Doch glücklich ist der PDS-Mann nicht mehr darüber, dass er sich mitten im Wahlkampf mit der Landespresse angelegt hat. Sein Anwalt Peter-Michael Diestel habe ihm das geraten, sagt er. Und gibt doch zu: „Es muss nicht alles richtig gewesen sein.“ Auf rechtliche Schritte gegen weitere Zeitungen will Porsch verzichten. Auch viele seiner Parteifreunde hatten schon die jetzigen Klagen für falsch gehalten. Und Lutz Tillmanns vom Deutschen Presserat urteilte: „Hier wird offenbar versucht, mit Hilfe der Gerichte eine kritische Berichterstattung zu untersagen.“

Das Klima zwischen Presse und Porsch ist eisig geworden, wie sich besonders am Beispiel der „Sächsischen Zeitung“ zeigt. Die hatte den Bericht über ein Leserforum mit Porsch vor Andruck aus dem Blatt gekippt. Die PDS revanchierte sich auf ihre Art: Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt schickte an Chefredakteur Hans Eggert einen offenen Brief, in dem er an dessen DDR-Vergangenheit erinnerte. Für Egon Krenz habe Eggert demnach „flammende Reden geschrieben“, als Vize-Chefredakteur der „Jungen Welt“ „das Hohelied des Sozialismus gesungen“. Eggert reagierte nicht. Bei der Konkurrenz schüttelt man über die „schweren Fehler“ Porschs den Kopf. „Seine Anwälte haben das Geld. Herr Porsch hat den Schaden“, sagt Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der „Lausitzer Rundschau“.