Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen: Anklage fallenlassen
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die Potsdamer Staatsanwalt- schaft aufgefordert, die Anklage gegen zwei Journalisten der Zeitschrift "Cicero" wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat wieder fallenzulassen.
Berlin - «Die Durchsuchungen im Fall "Cicero" im September und die Anklageerhebung gegen zwei betroffene Journalisten diese Woche zeigen, dass investigativer Journalismus in Deutschland zum juristischen Risiko geworden ist», betonte Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen Deutschland, am Freitag in Berlin.
Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit begrüßte in diesem Zusammenhang die Gesetzesentwürfe der Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP. Sie sehen vor, den Schutz von Journalisten und Informanten im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zu stärken.
Pressefreiheit sei darauf angewiesen, dass vertraulich zugeleitete Informationen straffrei an die Öffentlichkeit gebracht werden könnten, erklärte Rediske. Die «Rechtskonstruktion der Staatsanwaltschaft Potsdam», wonach sich Journalisten, die geheimes Material weitergeben oder veröffentlichen, der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig machten, hebele das Zeugnisverweigerungsrecht aus. (tso/dpa)
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