Medien: Pressegrosso: Zeitschriften müssen überall zum selben Preis zu kaufen sein

Kaum jemand in Deutschland wisse, wie es kommt, dass nahezu alle Zeitungen und Zeitschriften überall gekauft werden können. Am wenigsten Politiker. Die schreckten höchstens auf, wenn sie hören, dass das System des Pressegroßhandels auf einer Monopolstruktur basiert.

Diese Erfahrung der Grossisten war am Mittwochabend in Berliner Haus der Parlamentarischen Gesellschaft mehrfach zu hören. Die Grossisten fürchten, dass das in Deutschland etablierte, verlagsunabhängige Vertriebssystem angegriffen werden könnte: durch Verlage, die auf die Idee kommen könnten, die Auslieferung ihrer Zeitungen und Zeitschriften an Presseverkaufsstellen selbst in die Hand zu nehmen; oder durch Brüssel, sollte die Preisbindung auch für Presseobjekte aufgehoben werden; oder durch Handelsketten, die daran interessiert sein könnten, ihr Zeitschriftenangebot in Supermärkten selbst zu bestimmen und dafür die Unterstützung eines Großverlages zu finden. Kurzum: Den Grossisten geht es darum, Lobbyarbeit zu betreiben, sich eine Stimme in der Politik zu verschaffen und das bewährte System gesetzlich zu verankern.

Zu diesem Zweck ließ die Stiftung Presse-Grosso von Michael Kloepfer, Professor an der Humboldt-Universität Berlin, ein Gutachten erstellen. Das in Form eines Buches bei Nomos erschienene Papier "Presse-Grosso unter dem Schutz von Verfassungsrecht und Europarecht", beruft sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes, wodurch der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften unter die Presse- und Informationsfreiheit fällt. Folglich müsse der Gesetzgeber dieses System schützen, das garantiert, dass grundsätzlich alle Zeitschriften und Zeitungen überall und zum selben Preis zu kaufen sind. Die Händler sind verpflichtet, auch kleinauflagige Titel zu vertreiben, die für sie weniger lukrativ sind. Zudem sind sie verpflichtet, keine Verlage zu bevorteilen.

In Deutschland werden ein Drittel der Zeitungsauflagen und zwei Drittel der Zeitschriftenauflagen über Grossisten an Kioske ausgeliefert. Nicht zuständig sind sie zum einen für den Bahnhofsbuchhandel, der von den Verlagen direkt bedient wird, sowie für den Abo-Vertrieb.