ProSiebenSat.1: Bundeskartellamt untersagt Springer Kauf

Berlin - Springer werde nun die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und Optionen prüfen, teilte die Gruppe mit. Das Kartellamt hatte in mehreren Zwischenbescheiden bereits erkennen lassen, dass es die Fusion untersagen wollte. Bei einer Übernahme des größten deutschen TV-Konzerns (ProSieben, Sat.1, 9Live, Kabel eins, N24) bestehe die Gefahr, dass Springer eine beherrschende Stellung auf dem Lesermarkt für Boulevardzeitungen und dem TV-Werbemarkt erlange. Dadurch könnte ein «Duopol» von Springer und dem Medienkonzern Bertelsmann mit seiner RTL-Gruppe entstehen. Das Kartellamt wollte seine Entscheidung am Dienstag in Bonn bekannt geben.

Springer hat nun die Option, vor Gericht zu ziehen oder beim Bundeswirtschaftsminister eine Ausnahmegenehminung für die Fusion zu beantragen. Bereits mehrere Unionspolitiker hatten sich für eine so genannte Ministererlaubnis ausgesprochen.

Mehrere Zugeständnisse Springers hatte die Wettbewerbsbehörde ausgeschlagen. Das Unternehmen hatte zunächst den Verkauf seiner Programm- und Familienzeitschriften angeboten. Anschließend hatte sich Springer zum Verzicht auf den Sender ProSieben bereit erklärt. Das Kartellamt hatte diese Lösung prinzipell begrüßt, jedoch gefordert, dass das Medienhaus den Sender vor einer Übernahme der Gruppe verkauft. Das hatte Springer mit Hinweis auf rechtliche und finanzielle Fragen abgelehnt.

Auch die Medienfusionskontrolle (KEK) hatte die Übernahme von ProSieben untersagt. Springer würde dadurch eine vorherrschende Meinungsmacht erlangen und die Meinungsvielfalt einschränken. Die von den Landesmedienanstalten eingesetzte Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hatte errechnet, dass Springer einen Zuschaueranteil von 42 Prozent erringen und damit deutlich über der Grenze von 30 Prozent liegen würde.

Mehrere Direktoren der Landesmedienanstalten hatte die KEK- Berechnung in Frage gestellt. Die Direktoren können mit Dreiviertel- Mehrheit die KEK überstimmen. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) kündigte am Montag an, dass sie sich für die Übernahme stark machen und einen Widerspruch gegen die Untersagung durch die KEK einlegen wolle, wie BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring der «Süddeutschen Zeitung» sagte. Er gehe davon aus, dass man danach die Konferenz der Direktoren aller 15 Landesmedienanstalten anrufen werde, die gemeinsam mit der KEK das Privatfernsehen kontrollieren.

Springer hatte am 5. Augst 2005 den milliardenschweren Kauf des TV-Konzerns von einer Investorengruppe um den US-Milliardär Haim Saban angekündigt. (tso/dpa)