Medien: Reim rechtfertigt sich

Turbulent ging es gestern zu, bevor der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in seiner ordentlichen Sitzung einer Resolution zu weiteren unabwendbaren „Einschnitten in das Programmangebot des RBB“ zustimmte. Kernaussage des Papiers: Es sei der Bevölkerung in Berlin und Brandenburg nicht zu erklären, dass sie erhebliche Einbußen im Programmangebot ihrer Landesrundfunkanstalt hinnehmen müsse, während andere Rundfunkanstalten in der Lage sind, ihr Programmangebot massiv auszubauen. „Der Rundfunkrat fordert die Länder Berlin und Brandenburg dazu auf, sich mit allem Nachdruck für eine Änderung des Gebührenverteilungssystems innerhalb der ARD mit Wirkung von 2009 an einzusetzen“, heißt es in der Resolution.

Hintergrund ist das durch Sparmaßnahmen bedingte Aus für Radio Multikulti und „Polylux“, das am Mittwoch verkündet wurde. Das in der ARD ausgestrahlte Fernsehmagazin soll Ende 2008 ersatzlos gestrichen werden, für Radio Multikulti soll Anfang 2009 das multikulturelle Programm „Funkhaus Europa“ des WDR auf die Berliner UKW-Frequenz 96,3 MHz gehen. Betroffen sind 28 festangestellte Mitarbeiter von Radio Multikulti, die aber beim RBB weiter beschäftigt werden würden, so RBB-Hörfunkdirektor Christoph Singelnstein.

Befürworter und Kritiker der durch die RBB-Geschäftsführung beschlossenen Kostenreduzierungen hielten sich zwar gestern im 30-köpfigen Rundfunkrat die Waage. Doch immer wieder musste sich Intendantin Dagmar Reim für die Entscheidung rechtfertigen. Beanstandet wurde vor allem die Art und Weise, wie das Multikulti-Ende beschlossen wurde. Rundfunkratmitglieder wie Tino Kunert vom Landesjugendring Berlin und Brandenburg bemängelten, dass sie am Mittwoch vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Hau-Ruck-Verfahren, vorauseilender Gehorsam angesichts der laufenden Gebührenverteilungsfragen, man wolle Multikulti, das ungeliebte Kind, endlich loswerden – das waren die Vorwürfe, denen sich Reim zu stellen hatte. „Wurden überhaupt alternative Einsparszenarien diskutiert“, fragte Susanne Stumpenhusen von Verdi. Auch eine Beschneidung oder gar der Verzicht auf andere RBB-Sender wie das Kulturradio oder Radio Fritz seien angedacht gewesen, hieß es. Dass es Multikulti getroffen habe, sei eine „schwere, aber verständliche Entscheidung“, verteidigte Friedbert Pflüger, CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, die RBB-Geschäftsführung.

Ansgar Hocke, Mitglied im RBB-Personalrat, wunderte sich dagegen, ob vorab überhaupt inhaltliche Kritik an Multikulti geäußert wurde. Sparen oder gar streichen - ja, sicher, aber müsse das unbedingt bei dem Programm geschehen, das beim RBB ein unverkennbares Profil wie kaum ein anderes habe, erinnerte Pröpstin Friederike von Kirchbach an die Reputation des mehrsprachigen Programms.

Das Thema Integration werde beim RBB mit Radio Multikulti nicht aufgegeben, sagte Dagmar Reim. „Aber diesmal konnte ein Programm nicht verschont werden. Ich wäre eine schlechte Intendantin, wenn ich 54 Millionen Euro stehen ließe.“ So groß ist die Summe, die der ARD-Anstalt in der Gebührenperiode 2009 bis 2012 voraussichtlich fehlen werde. Auch eine wichtige Personentscheidung stand gestern an: Hagen Brandstäter wurde zum stellvertretenden Intendanten ernannt. Er kündigte an, dass die Einsparungen in Sachen Multikulti und „Polylux“ zwischen 15 und 17 Millionen Euro bringen werden. Richtig zufrieden war keiner in der 41. Sitzung des RBB-Rundfunkrates.Markus Ehrenberg