Rundfunkgebühren: Die nächste Erhöhung kommt bestimmt

Wie bereits bekannt wurde, schlägt die KEF eine Erhöhung der Gebühr zum 1. Januar 2009 um 95 Cent auf 17,98 Euro im Monat vor. Vor fünf Jahren war die Situation anders, da traten die Ministerpräsidenten noch mit dem hehren Ziel an, durch Strukturänderungen bei ARD und ZDF eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verhindern. Das ist ihnen nicht gelungen, auch wenn sie damals die vorgesehene Gebührenerhöhung um 21 Cent auf die bis Ende 2008 gültige Höhe von 17,03 Euro kappten. So weit wird es in diesem Jahr nicht kommen.

Ein Hauptgrund für die geänderte Situation ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2007. Das Gericht hatte die politischen Eingriffe der Länder von 2004 für grundgesetzwidrig erklärt. Die Politik darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen von der KEF-Empfehlung abweichen. Da die Länder für die nächste Gebührenperiode keinen neuen rechtlichen Rahmen, etwa für das Gebührensystem oder den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender, gesetzt haben, wurde die Gebühr wieder wie beim vorigen Mal berechnet.

Das Procedere begann mit den Anmeldungen der Sender bei der KEF. Dazu hatten die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio ihre Kosten für die Jahre 2009 bis 2012 hochgerechnet und entsprechend belegt. Wie üblich fand die KEF weitere Einsparpotenziale und rechnete die Gebührenerhöhung von 1,44 Euro auf 93 Cent herunter. Nach Anhörung der Sender und der Landesregierungen stockte sie um zwei auf 95 Cent auf.

Wo soll der Protest der Medienpolitiker auch herkommen? Wenn ein Unionspolitiker wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger vom „Scheiß-Privatfernsehen“ spricht, dann ist das andere, das öffentlich-rechtliche System aufs Schönste salviert. Und Kurt Beck (SPD) wird den KEF-Bericht in die Hand gedrückt bekommen. Beck ist Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und Chef des ZDF-Verwaltungsrates. Aus dieser Doppelfunktion erwächst keine kritische Haltung. jbh/dpa