Rundfunkgebühren: Leipziger Zockerei?

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat möglicherweise Gelder in Millionenhöhe durch riskante Finanzspekulationen verloren. Knapp 537 Millionen Euro soll der in Leipzig beheimatete Sender nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag Ende 2005 in Fonds angelegt haben, um stille Rücklagen zu bilden. „Diese sind im Zuge der sich seit Mitte 2008 verschärfenden Finanzkrise deutlich zurückgegangen“, zitiert das Blatt aus einem Bericht des Landesrechnungshofs Sachsen für den Landtag in Dresden.

Der MDR weist die Vorwürfe zurück und versichert, nicht mit Gebührengeldern zu „zocken.“ Geldanlagen seien für den Sender unverzichtbar, um zukünftige Verpflichtungen wie Leasingraten für die Landesrundfunkhäuser, Betriebsraten und andere Verbindlichkeiten bedienen zu können, sagte MDR-Sprecher Stefan Mugrauer. Es wäre fahrlässig, wenn der Sender vereinnahmte Gelder, die nicht sofort ausgegeben werden können, nicht „arbeiten“ ließe und auf Zinserträge verzichte. Die Anlagepolitik des MDR sei „durchaus erfolgreich“.

Allerdings sei es richtig, dass sich die stille Reserve angesichts der jüngsten Kursrückgänge an den Aktienmärkten wieder relativiert habe – um welchen Betrag, hatte der MDR aber den Rechnungshöfen trotz Nachfrage nicht mitgeteilt. Der Sender verweist nur darauf, dass sich die Durchschnittsverzinsung aller Fonds des MDR auf 3,7 Prozent im Jahr belaufe. „Nicht ein Euro der Rundfunkgebühren“ sei deshalb verloren gegangen.

Trotzdem stellte der Landesrechnungshof fest, dass der MDR gegen Dienstanweisungen verstoßen hat. Der Sender habe Währungskonten zur Absicherung von Fremdwährungsrisiken eingesetzt. Teilweise seien diese Konten im Guthabenbereich weitergeführt worden, obwohl die Aktien in fremder Währung bereits veräußert waren, heißt es in dem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt. Zudem habe der Anteil „risikobehafteter Geldanlagen“ im August 2005 bei 49,82 Prozent gelegen, nur 35 Prozent seien erlaubt. Der Landesrechnungshof forderte den MDR deshalb auf, sogenannte Genussscheine anders als bisher, risikobehaftet einzustufen. Eine gewisse Sicherheit der Fonds sei zu gewährleisten, „denn es handelt sich um Gebührenmittel und damit um öffentliche Gelder“, so die Behörde. Bereits in den Jahren 2000 und 2002 hatte der MDR einräumen müssen, bei Investitionen in ausländische Wertpapiere Millionen eingebüßt zu haben.

In der ARD gibt es keine einheitliche Regelung, wie die einzelnen Landesrundfunkanstalten ihre Gelder anlegen sollen. Jeder Sender entscheidet darüber individuell. Der RBB teilte auf Anfrage mit, seine Gelder „außerordentlich konservativ“ anzulegen. Bei den langfristigen Anlagen handele es sich beispielsweise um spezielle RBB-Fonds bei Allianz und Deka, die aus risikoarmen Wertpapieren des Rentenmarktes bestünden. Bisher habe es keine Verluste gegeben. sop