Medien: Sonst macht’s die EU!

Forderungen des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) nach einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind auf Widerspruch des ARD-Vorsitzenden Jobst Plog gestoßen. Plog erklärte am Montag, die Forderungen des SPD-Politikers liefen vor allem auf eine Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinaus. Das lasse außer Acht, dass das Bundesverfassungsgericht neben dem Bestand auch die wettbewerbsfähige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiere.

Steinbrück hatte angesichts eines bevorstehenden Einschreitens der EU-Wettbewerbskommission die öffentlich-rechtlichen Anstalten aufgerufen, selbst nötige Korrekturen in Gang zu bringen. Die Sender kämen nicht darum herum, ihren Funktions- und Programmauftrag neu zu definieren, sagte der SPD-Politiker in Düsseldorf. Gut ein Jahrzehnt nach der vollständigen Etablierung des privaten Fernsehens und „mit Blick auf bestimmte Ausfransungen im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ müsse diese Aufgabe professionell angenommen werden. Steinbrück kritisierte, dass sich die Verantwortlichen in den Sendern bisher nicht offen gezeigt hätten für notwendige Strukturmaßnahmen.

Plog hielt dem entgegen: „Wo es Ausfransungen gab, haben wir diese selbst erkannt und beseitigt, durch Selbstbeschränkungen bei unseren Online-Angeboten, durch unsere Leitlinien und eine Vielzahl von praktischen Programmentscheidungen.“ Steinbrück erklärte, die EU-Kommission prüfe derzeit „sehr entschlossen“, ob der Umgang der öffentlich-rechtlichen Sender mit den Rundfunkgebühren mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sei. Es gehe beispielsweise um Online-Angebote, weitere kommerzielle Aktivitäten der Sender, Zuschauer- und Zuhöreranrufe über teure 0190er Telefonnummern, Produktplacement, vollständig gesponserte Sendungen, das Handeln der Produktionstöchter. Die Meinungsbildung in Brüssel sei offenbar weitgehend abgeschlossen. Zu Beginn des Jahres solle ein Schreiben an die Bundesrepublik gehen. „Die bisherigen Signale, die wir aus Brüssel bekommen haben, geben Anlass zur Besorgnis“, sagte Steinbrück. Der Vergleich zum Vorgehen der EU gegen die öffentlich-rechtlichen Sparkassen dränge sich auf.

Der Kommission gehe es nach Informationen der Landesregierung nicht um eine Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, betonte Steinbrück. Wenn aber Sender Bratpfannen und Mode über ihre Internetseiten anböten, würden diese kommerziellen Aktivitäten von Brüssel hinterfragt. ZDF-Sprecher Alexander Stock erklärte dazu, der Sender habe „in seiner Selbstverpflichtungserklärung sehr nachdrücklich und sehr transparent seinen Programmauftrag formuliert“. Dies gelte auch für die kommerziellen Aktivitäten. „Die ZDF-internen Regelungen zum Umgang mit Kooperationen wurden gerade auch in Düsseldorf als vorbildlich angesehen.“

Steinbrück kündigte an, er wolle Sender, Länder und EU Anfang des Jahres zu einem grundsätzlichen Gespräch einladen, „um die Grundlagen für einen Qualitäts- und Zukunftspakt für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland zu legen“. Die EU habe signalisiert, dass die Bundesländer durch eigenes Handeln einen formalen Beschluss in Brüssel verhindern könnten.

Dazu sagte Plog, selbstverständlich bleibe die ARD gesprächsbereit. „Wir erwarten jedoch, dass die Länder koordiniert vorgehen und nicht eine Vielzahl von Akteuren eine Vielzahl unterschiedlicher Forderungen in Brüssel erhebt. Dies würde die deutsche Position in dem Verfahren schwächen.“ AP/dpa

Günter Struve , 64,

ist seit 1992 und noch bis 2007

Programmdirektor

der ARD – und das mit Erfolg. Die ARD ist 2004 der Marktführer im deutschen

Fernsehen.

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