Medien: „Speck genug“

Die privaten Rundfunkanbieter haben angesichts des Einbruchs ihrer Erlöse ein Werbeverbot für ARD und ZDF gefordert. Die wachsende Schere zwischen den Gebühreneinnahmen der öffentlichrechtlichen Anstalten und den Werbeeinkünften der Privaten stelle das duale Rundfunksystem in Frage, erklärte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Ministerpräsidenten der Länder.

Während ARD und ZDF vor zwei Jahren noch über sieben Milliarden Euro aus Rundfunkgebühren verfügten, seien für dieses Jahr bereits 7,5 Milliarden veranschlagt. Im selben Zeitraum seien die Nettowerbe-Erlöse der Privaten von 4,8 Milliarden Euro (2000) auf voraussichtlich 4,3 Milliarden Euro in diesem Jahr zurückgegangen. Dadurch seien die Privaten zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen. Es gebe schon erhebliche Nachteile beim Rechteerwerb im Sport und für Spielfilme sowie bei der Vergabe von Produktionsaufträgen. Ein Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen würde für 2002 bei ARD und ZDF zu Mindereinnahmen von 500 Millionen Euro führen, erklärte Doetz. Auch die „ungezügelte“ Expansion des Online-Angebots der Öffentlich-Rechtlichen sollte begrenzt werden.

Gleichzeitig kündigte Doetz juristische Schritte gegen die Steuerbegünstigung von ARD und ZDF an, die nach Doetz’ Angaben bei den Werbeeinnahmen nur mit einem Steuersatz von 16 Prozent belegt würden gegenüber 50 Prozent bei den Privatsendern. Auf ihrer nächsten Sitzung am 23. Oktober sollten die Ministerpräsidenten die Weichen für die Rettung des dualen Rundfunksystems stellen, betonte Doetz. Er würde es „sehr bedauern, wenn sich die Länderchefs nur um die Steuerprobleme von ARD und ZDF kümmern würden“.

Sollte die Werbung bei ARD und ZDF tatsächlich wegfallen, dann muss nach Ansicht des VPRT-Präsidenten kein finanzieller Ausgleich durch eine erhöhte Gebühr erfolgen: „Bei den Öffentlich-Rechtlichen ist genug Speck drin“, sagte Doetz. jbh

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