Volksentscheid in der Schweiz: Mit Mehrheit gegen die Haushaltsabgabe für den Rundfunk?

Am Sonntag findet in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Umstellung der bisher nutzerabhängigen Rundfunkgebühr auf eine allgemeine Haushaltsabgabe statt. Eine Umfrage des Senders SRG SSR von Anfang Juni zeigt die Gegner des Modellwechsels mit 47 Prozent vorn, 43 Prozent der Befragten wollen zustimmen, zehn Prozent sind unentschieden.

Abgestimmt wird über ein vom Schweizer Parlament beschlossenes Bundesgesetz. Danach sollen die Radio- und Fernsehangebote der quasi öffentlich-rechtlichen SRG SSR durch eine geräteunabhängige Abgabe finanziert werden. Dieses Modell ähnelt sehr dem in Deutschland erhobenen Rundfunkbeitrag. Auch in der Schweiz sollen bis auf wenige Ausnahmen alle Haushalte zahlen, allerdings soll der Jahresbeitrag von derzeit 462 Franken (441 Euro) auf unter 400 Franken sinken. Teurer wird es für jene Haushalte, die bislang nur einen Fernseher oder nur ein Radio besitzen. Auch ist – anders als in Deutschland – vorgesehen, dass Haushalte ohne Radio- oder Fernsehgerät sich für eine Übergangsfrist von fünf Jahren von der Abgabe befreien lassen sollen.

Die Befürworter argumentieren mit dem technologischen Wandel. Über Smartphones, Tablets und Computer könnten Radio und Fernsehen auch ohne herkömmliches Empfangsgerät genutzt werden.

Der größte Widerstand in der Schweiz kommt vom Gewerbeverband. Zwar würden nach den neuen Regeln rund 75 Prozent der Betriebe unter der Bemessungsgrenze bleiben, Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500 000 Franken würden zu gestaffelten Beiträgen herangezogen. Heißt: Das Gewerbe soll dafür sorgen, dass die Umstellung trotz Minderbelastung der Haushalte ertragsneutral ausfällt.