Zahlen, bitte!: Hollande greift in Streit mit Google ein

Im Streit mit dem Internetkonzern Google hat Frankreichs Präsident François Hollande jetzt für Verhandlungen plädiert. Bei einem Treffen mit dem französischen Google-Chef Eric Schmidt Anfang der Woche im Elysée-Palast erklärte Hollande, er gebe dem Dialog zwischen Google und den französischen Zeitungsverlagen über die Einführung einer Abgabe auf Links zu Pressebeiträgen, die Google seinen Nutzern anbietet, den Vorzug. Der Präsident hatte allerdings deutlich gemacht, dass der Streit wenn nötig, wie in Deutschland, auf dem Gesetzeswege geregelt werden würde.

Dem Treffen, an dem auch Kulturministerin Aurélie Filipetti und die Ministerin für digitale Wirtschaft, Fleur Pellerin, teilnahmen, war ein Schlagabtausch zwischen dem Suchmaschinengiganten und der sozialistischen Regierung vorausgegangen. Nachdem bekannt geworden war, dass diese einen Gesetzentwurf vorbereitet, der vorsieht, die von Suchmaschinen angebotenen Links zu Presseerzeugnissen gebührenpflichtig zu machen, hatte Google Gegenmaßnahmen angekündigt. Der Gesetzentwurf sieht vor, Verstöße gegen die Zahlungspflicht mit Geldbußen bis 300 000 Euro und Versäumnisse der Verantwortlichen mit bis zu drei Jahren Haft zu ahnden. Google drohte mit einem Boykott französischer Verlage. Filipetti ist indes von der Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechts umso mehr überzeugt, als ähnliche gesetzliche Vorhaben auch in Deutschland und in Italien in Vorbereitung sind.

Google verweist darauf, dass über seine Suchmaschine jeden Monat vier Milliarden Klicks zu Webseiten der französischen Verlage zustande kämen. Dass die geplante Abgabe für Google „verheerende Folgen“ hätte, wird in Paris bezweifelt. „Wir haben es mit einem Ungleichgewicht zu tun“, erklärte Nathalie Collin vom Verlegerverband. Während die Werbeeinnahmen der Online-Presse zurückgingen, nehme die gezielt auf die Nutzer von Suchmaschinen gerichtete Werbung zu. „Google als dominierender Akteur auf diesem Gebiet absorbiert den Werbemarkt der Medien, von denen er seine Inhalte bezieht.“ Hans-Hagen Bremer