ZDF-Fernsehrat: Politik und Parteien verlieren: Ministerpräsidenten besetzen ZDF-Gremium

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich geeinigt, wer künftig im Fernsehrat des ZDF vertreten sein soll. Demnach wird unter anderem auch ein Vertreter von Schwulen, Lesben und Transsexuellen einen Sitz in dem Aufsichtsgremium bekommen.

Insgesamt sei ein guter Kompromiss gefunden worden, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ergänzte: „Wir werden aber nie alle Interessen berücksichtigen können.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2014 eine deutliche Einschränkung des Einflusses der Politik auf das ZDF verlangt. Der Anteil der staatlichen Vertreter im ZDF-Fernsehrat und im ZDF-Verwaltungsrat muss dem Urteil zufolge von derzeit jeweils mehr als 40 Prozent auf maximal ein Drittel reduziert werden.

Das Gericht forderte außerdem mehr Vielfalt in den Gremien des Senders. Nach dem im Januar veröffentlichten Entwurf soll die Zahl der Sitze im Fernsehrat, der das Programm des Senders beaufsichtigt, von 77 auf 60 verringert werden. Statt bisher 34 sollen nur noch 20 Staatsvertreter darin einen Platz haben. 16 von diesen Plätzen sollen auf die Bundesländer entfallen und jeweils zwei auf den Bund und die Kommunen. Zusätzlich entsendet jedes Bundesland einen Vertreter aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, kritisierte, dass die Parteienvertreter aus dem Gremium ausgeschlossen worden seien und damit kleinere politische Strömungen nicht mehr vertreten seien. Sie lobte das Vertragswerk aber auch: „Die Staatsbank wird nur noch ein Drittel des Gremiums stellen, und so können Ministerpräsidenten einen kritischen Chefredakteur zukünftig nicht mehr einfach aus dem Amt kegeln.“ Die Mehrheit der Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat hatte Nikolaus Brender 2009 aus dem Amt gedrängt.