Medien: Zweierlei Maß

Die Entscheidung der venezolanischen Regierung, die Sendelizenz des Privatsenders Radio Caracas Televisión (RCTV) nicht zu erneuern, hat eine internationale Protestwelle gegen Präsident Hugo Chávez ausgelöst. Es wurde ihm vorgeworfen, das Recht auf freie Meinungsäußerung in schwerwiegender Weise zu behindern. Natürlich muss jede Behinderung eines Mediums, das freien Journalismus ausübt, klar und deutlich verurteilt werden. Doch die Frage muss auch erlaubt sein, ob es gerechtfertigt ist, dass ein Medium als politische Partei agiert und dabei zur Partei wird, anstatt unabhängig zu sein.

Einer jüngeren Studie des spanischen Journalisten David Cariacedo zufolge mussten in den vergangenen Jahren weltweit 293 Medien ihren Betrieb einstellen – sei es, weil sie einfach geschlossen wurden oder weil ihre Lizenzen nicht erneuert wurden: 77 TV-Sender und 159 Radiostationen in 21 Ländern. „Allein in Kolumbien wurden 76 Genossenschaftsradios geschlossen“, schreibt er. Hat jemand protestiert? Und kaum jemand nahm Notiz davon, dass allein im Jahr 2006 28 Journalisten in acht Ländern Lateinamerikas ermordet wurden und fünf weitere „verschwanden“, wie es in einem Bericht der Lateinamerikanischen Journalistenföderation FELAP heißt. Mit zehn Toten ist Mexiko das für Journalisten lebensgefährlichste Land.

Warum wird dazu geschwiegen? Warum werden diese Verbrechen nicht als das angeprangert was sie sind: brutale, kriminelle Verletzungen der Pressefreiheit? Lateinamerika ist ein Kontinent, der sich demokratisch nennt und wo die Mehrheit der Länder in ihren Verfassungen die Meinungsfreiheit garantieren. Und doch sind die Skandale alltäglich. Dem FELAP-Bericht zufolge wurden vergangenes Jahr fast 400 Medien zensiert, fast 700 Journalisten festgenommen – und mehr als 1420 angegriffen oder bedroht. Für manche Akteure, so etwa für die Interamerikanische Presse-Gesellschaft (SIP), in der die Besitzer der größten Medien vereinigt sind, scheint die Pressefreiheit nur dann in Frage zu stehen, wenn sich nichtkapitalistische Tendenzen auftun. Zuletzt war das in Venezuela zu beobachten, in Bolivien, in Ecuador. Auch im Fall Chiles war dies augenscheinlich. Vor dem Putsch von General Pinochet 1973 stieß die SIP die gleichen Warnungen aus, die nun wieder zu hören sind. Eines der wichtigsten Mitglieder der SIP, die Tageszeitung „El Mercurio“, spielte nicht nur beim Sturz der demokratisch gewählten Regierung des Sozialisten Salvador Allende eine Schlüsselrolle. Auch später wurde durch das Verschweigen brutaler Verbrechen gegen die Menschenrechte, der Schließung von Radiostationen und Zeitungen und nicht zuletzt der Ermordung von Journalisten, die Diktatur verteidigt.

Heute lebt Chile in Demokratie und die Presse ist freier als früher. Doch die Medien sind in Händen von Unternehmen, die entweder während der Diktatur geschaffen wurden oder mit dieser verbunden waren. Die Presse ist in Händen eines Duopols, wenn man bedenkt, dass fünf der acht nationalen Zeitungen, die zusammen etwa 90 Prozent der gesamten Zeitungsauflage in Chile ausmachen, lediglich zwei Firmen gehören: „El Mercurio“ und „Copesa“. Mit Ausnahme von vier Zeitungen gehören alle Regionalblätter „El Mercurio“. Dies ist eine Realität, die sich von der Lage im Rest Lateinamerikas kaum unterscheidet.

In den vergangenen Jahren war eine Medienkonzentration zu beobachten, die nicht zuletzt auf den Vorteilen beruhte, die mit Diktaturen verbandelte Gruppen erlangt haben. Dies wird auch in einer Studie deutlich, die Guillermo Mastrini, Direktor für Kommunikationswissenschaft der Universität Buenos Aires, sowie Martín Becerra, akademischer Sekretär der Universidad Nacional von Quilmes, vorgelegt haben. Ihnen zufolge kontrollieren gerade einmal vier Gruppen – Globo (Brasilien), Cisneros (Venezuela), Televisa (Mexiko) sowie Clarín (Argentinien) – die wichtigsten Medien Lateinamerikas. „Am schwersten wiegt dabei, dass die vier größten Anbieter in jedem Mediensegment einen durchschnittlichen Marktanteil von 70 bis 75 Prozent haben“, sagt Becerra. „Die konzentriertesten Kulturindustrien sind das Fernsehen (Free- und Pay-TV) und die Telekommunikation.“

Das ist schwerwiegend, weil die Grundlagen dieses Geschäfts der Verkauf von Illusionen und die Verdeckung der Realität sind. Denn das Geschäft besteht ja darin, grenzenlose Gewinne zu erzielen, soziale Verantwortung zu leugnen, der Armut eine Aura des Schicksalhaften zu verleihen und die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herrschaft von ein paar Wenigen zu verewigen. Genau das ist es, was über Jahrzehnte in Venezuela passierte, und auf genau dieser Geschäftsgrundlage wurden Menschenmassen betrogen bis Chávez mit einer Botschaft kam, die auf fruchtbaren Boden fallen konnte.

Diese Geschichte wiederholt sich in mehreren Ländern Lateinamerikas, und sie wird sich weiter wiederholen, wenn nicht der Mangel an Demokratie und Pluralismus in den Medien behoben wird, der nichts anderes ist als der Ausdruck ungerechter wirtschaftlicher und sozialer Strukturen. Gonzalo Cáceres

Der Autor ist Spanienkorrespondent von Deutsche Welle-TV

Gonzalo Cáceres