Entscheidet das Volk, das wählt - oder ein kleiner Teil des Volkes auf der Straße?

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30 Jahre Friedensbewegung : Wie die Nachrüstung Europa die Freiheit bescherte

Womit wir bei der kritischen Grundfrage wären: Wer, was und wie entscheidet in der repräsentativen Demokratie: die Wähler oder die jeweiligen Demonstranten? Im Herbst 1983 demonstrierten 1,3 Millionen Menschen gegen den Nato-Kurs von Kohls CDU/CSU und Hans-Dietrich Genschers FDP sowie gegen das verbliebene Helmut-Schmidt-Häuflein der SPD. Am 5. März 1983 hatten rund 19 Millionen Wähler CDU/CSU und 2,7 Millionen die FDP gewählt. Den Wählern war bekannt, dass Schwarz-Gelb die Nachrüstung verwirklichen wollte. Etwa 2,2 Millionen Bürger hatten sich für die Grünen entschieden, die sich eindeutig gegen die Nachrüstung ausgesprochen hatten. Die 14,9 Millionen, die im Frühjahr 1983 SPD gewählt hatten, konnten zwar ahnen, doch nicht genau wissen, dass sich die SPD auch in dieser Frage bis zum Herbst desselben Jahres fast kategorisch gegen den Schmidt-Kurs entscheiden würde.

Daher noch schärfer gefragt: Entscheidet das vom Volk gewählte Parlament oder die Straße, also der jeweils politisch aktivste Teil der Bevölkerung? Feiner formuliert und (mit Jean-Jacques Rousseau) wissenschaftlicher: Gilt der Wille der Allgemeinheit, also der Mehrheitswille, oder der allgemeine Wille, für den zu sprechen einer vorgibt oder einige, eventuell durchaus viele, aber eben nicht alle oder zumindest nicht die Mehrheit? War also der Handlungsdruck, den die Friedensdemonstranten von 1983 auf Kohl & Co ausübten, nicht anmaßend? Gab hier eine selbsternannte Elite, die bei Wahlen sechs Monate zuvor keine Mehrheit bekommen hatte, den Ton an? Demonstrationen sind in Demokratien legal und legitim. Aber nicht Demonstrationen, sondern Wahlen sind die alles entscheidende Legitimationsgrundlage demokratischer Politik. Letztlich usurpierte die Friedensbewegung jene allgemeine, alles entscheidende Legitimität. Aber in einer Demokratie gibt es selten die Legitimität an sich, sondern nur Teil-Legitimitäten, nämlich nur für die je einzelnen Teile der Gesellschaft, die durch Parteien (lateinisch pars) repräsentiert werden.

Trotzdem: Friedenssehnsucht ist immer löblich, auch wenn nicht wenige ihrer Vor- und Mit- und Nachläufer selbstherrlich sind. Man übersehe nicht, dass nicht nur in Deutschland gegen die Nachrüstung protestiert wurde. Auch in anderen westlichen Staaten strömten viele zu Demonstrationen, doch nicht so viele wie in Deutschland. Ironie der Geschichte: Wie beim Doppelbeschluss der Nato kann man hier zwei Dimensionen erkennen und, je nach ideologischer Ausrichtung, die eine oder andere stärker gewichten.

Man kann negativ formulierend sagen: Die deutsche Friedensbewegung spielte sich international so auf, dass man fast den Eindruck gewinnen konnte, sie meinte, wie einst im vorbundesdeutschen Mai, die Welt solle „am deutschen Wesen genesen“. Man kann es aber auch positiv wenden und sagen: Durch ihre Friedenssehnsucht bewies die deutsche Friedensbewegung, dass das deutsche Wesen genesen sei, dass bundesdeutsche Sanftheit altdeutsche Kraftmeierei, Säbelrasseln und Militarismus verdrängt habe. Auftreten und Argumentationsweise mancher Friedensbewegter ließ allerdings eine weniger allgemein- als nur teildeutsche Schwingung wahrnehmen: Nur ihr Teil der Deutschen sei genesen, der andere noch nicht. Auch hier können die negativen Untertöne im positiven Gesamtklang nicht unerwähnt bleiben.

Erwähnt werden muss auch die Tatsache, dass Teile der Friedensbewegung, wahrlich nicht alle, auch nicht ihre Mehrheit, von der DDR-Stasi unterwandert, mitfinanziert und mitgesteuert wurde. So hatte es sich die DDR-Führung vorgestellt: Die bundesdeutschen Friedensbewegten sollten die „nützlichen Idioten“ im Westen für den Sieg des Ostens sein.