8,50 Euro die Stunde: Die Zeit ist reif für den Mindestlohn!

"Ein Stundenlohn von vier oder fünf Euro ist eine Sauerei." Dieser Satz stammt nicht von Michael Sommer oder Frank Bsirske. Es ist die Einschätzung des Präsidenten von Gesamtmetall, dem wichtigsten Arbeitgeberverband hierzulande. Der Mann hat gut reden. In der Metall- und Elektroindustrie liegen die Löhne viel höher. Hier schwingt seit Jahrzehnten die IG Metall die Produktivitätspeitsche. Gute Tarife können nur gute Firmen zahlen, die für ihre Produkte weltweit hohe Preise erzielen. Einen Mindestlohn braucht diese Industrie nicht.

Aber was ist mit den Dienstleistungsbranchen und überhaupt den neuen Ländern: Wie viele Arbeitsplätze rechnen sich nicht mehr, wenn plötzlich 8,50 Euro die Stunde gezahlt werden müssen?

Die 8,50 Euro kommen, darauf haben sich die Koalitionäre verständigt. Angela Merkel wurde dabei nicht allein von der SPD getrieben. Auch viele Politiker der Union, vorneweg Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, sind für einen Mindestlohn.

Dass der Mindestlohn erst jetzt kommt, hat seine Gründe

Die Zeit ist reif, weil eines der reichsten Länder der Welt sich das leisten kann. Dass wir viel später dran sind als andere – zum Beispiel Briten und Franzosen –, hat gute Gründe. Zum einen ist die Tarifautonomie hierzulande ein hohes Gut; die Arbeitseinkommen werden von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt. In vielen Bereichen funktioniert das aber nicht mehr, da die Gewerkschaften dort keine Mitglieder haben oder weil es keine funktionsfähigen Arbeitgeberverbände gibt. Diese weiße Flecken wird künftig der Mindestlohn abdecken.

Zum anderen sind mit der Agendapolitik Gerhard Schröders die Voraussetzungen für einen Niedriglohnsektor geschaffen worden, mit dem die Politik auch auf den rigiden deutschen Kündigungsschutz reagierte. Wenn die Arbeitgeber schon ihre Stammkräfte nicht oder nur gegen teure Abfindungen loswerden, dann sollen sie wenigstens die Möglichkeit haben, so unbürokratisch und preisgünstig wie möglich Leiharbeitnehmer, Minijobber und befristet Beschäftigte einzusetzen. Ein Mindestlohn würde diese Strategie zumindest ein bisschen unterlaufen. Deshalb setzt an dieser Stelle die Kritik von Ökonomen an, die als Folge eines flächendeckenden Mindestlohns hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet sehen.

Mit dem Mindestlohn müssen sich auch Gehaltsunterschiede in Ost und West aufheben

Gemach. Der Mindestlohn kommt, keine Frage. Aber wann und wie, ist offen. Und was passiert mit den gut 40 Tarifverträgen, die Löhne unterhalb von 8,50 Euro festgeschrieben haben? Wie lange gelten die noch? Und ist nicht überhaupt ein Korridor, eine Art Stufenplan vernünftig zu den 8,50?

So wie im Friseurhandwerk. Da geht es in Schritten hoch bis auf 8,50 Euro ab August 2015. Übrigens im Osten genauso wie im Westen. Alles andere wäre 25 Jahre nach der Einheit auch Quatsch. Viele Branchen und Betriebe im Osten sind inzwischen produktiver als im Westen. Und warum sollen Hotels an der Ostsee nicht dieselben Gehälter zahlen wie Hotels im Bayerischen Wald?

Alle Beteiligten, auch die Gewerkschaften, wollen die Einführung der 8,50 Euro so gestalten, dass kein Schaden entsteht. Das gilt auch für die Arbeit der Kommission, die künftig für die Weiterentwicklung des Mindestlohns zuständig sein soll. Wer sitzt drin, wer entscheidet, ist die Politik dabei oder nicht? Es gibt also noch viel zu klären für die Koalitionäre. Jetzt und später im Gesetzgebungsverfahren. Aber die Grundsatzentscheidung ist endlich getroffen. Weil der Lohn der Arbeit zum Leben reichen sollte. Und weil Geiz überhaupt nicht geil ist.