Meinung: Abschied vom Salzmonopol

Verkehrte Welt! Zu den ehernen Regeln der Politik zählt der alte Lehrsatz: Willst Du eine kleine Reform verhindern, fordere eine große! Nun aber versucht es die CSU genau umgekehrt. Mit programmatischem Kleinklein will sie in der Steuerpolitik die großen Reformpläne der CDU konterkarieren.

Dass CDU und CSU sich streiten, ist wahrlich nichts Neues. Meinungsverschiedenheiten, mit Lust öffentlich ausgetragen, sind gewissermaßen immer schon das Salz in der Suppe der Union gewesen. Nicht selten stand am Ende dann sogar ein merklich überwürztes Gericht auf dem Tisch. Nur: Klassisch funktionierte auch das immer andersherum. In der Regel war es die CSU, die einer etwas laueren CDU mit Schärfe zusetzte.

Seit diesem Herbst hat sich dieses altbekannte Streitmuster nun bereits zum zweiten Mal verkehrt. Bei den Steuern wiederholt sich, was bereits bei den Ergebnissen der Herzog-Kommission zum Umbau der Sozialsysteme zu besichtigen war: Die CDU ist die radikalere Kraft, die CSU hingegen sucht ihr Glück im abgeflachteren Profil.

Bemerkenswert an der gegenwärtigen Konfliktstellung ist gleichfalls, dass die traditionell eigentlich eher programmfaule CDU die bayerische Schwesterpartei abermals auf dem falschen Fuß erwischt. Mit gutem taktischem Gespür hatte Angela Merkel ihrer Partei die Zeit zwischen Frühjahr und Herbst vorgegeben, um ihre Konzepte zu erarbeiten. Deren öffentliche Vorstellung erfolgte dann unmittelbar nach der bayerischen Landtagswahl. Und bevor sich eine allzu intensive, sich hinschleppende interne Diskussion entfalten konnte, war da auch schon der Termin des Leipziger CDU-Parteitags, der beide Konzepte – das zum Sozialstaat und jenes zur Steuer – beschloss. Während die CDU in wahlfreien Zeiten ruhig ihre konzeptionellen Hausaufgaben erledigte, waren Stoiber und seine CSU vollauf damit beschäftigt, in Bayern um ein historisches Rekordergebnis zu kämpfen.

Die CDU hat bei der Erarbeitung ihrer Reformagenda aber nicht nur taktisch das bessere Gespür bewiesen. Die zeitnahe und inhaltlich verklammerte Erarbeitung beider Positionen zur Sozial- und Steuerpolitik trägt auch dem Umstand Rechnung, dass beide Reformprojekte in einem tiefen inneren Zusammenhang stehen: Wer die Sozialsysteme entlasten und den Menschen mehr Eigenleistung abverlangen möchte, der muss den Bürgern auch mehr netto in der Kasse lassen, muss also die Steuern senken, um Eigenverantwortung aus eigener Tasche überhaupt erst zu ermöglichen.

Von dieser abstrakten Einsicht muss man keineswegs automatisch zu jenen konkreten Reformvorstellungen kommen, die die CDU vorgelegt hat. Das letzte Wort über Kopfpauschalen oder Steuersätze ist damit längst nicht gesprochen. Eine seriöse Diskussion wird aber möglich, da im großen Zusammenhang einfach mehr mitbedacht und konzeptionell vernetzt ist.

Gute Gründe sprechen für manchen Vorbehalt der CSU gegen Angela Merkels Radikalreformen. Beispiel Entfernungspauschale: Wer von den Bürgern Mobilität bei der Arbeitsplatzsuche fordert, sollte diese nicht steuerlich bestrafen. Aber solange die CSU nicht eigene Gesamtkonzepte vorlegen kann, steht sie auf verlorenem Posten. Denn auch für sie gilt: Will man ernst genommen werden, muss man schon sagen, woher die rechte Hand des Bürgers nehmen soll, was seine linke in Zukunft selbst zu begleichen hat.

Eines darf man allen Unionsspitzen wirklich glauben: Niemandem kommen die gegenwärtigen Streitereien gelegen. Doch Angela Merkel kann sie besser aushalten als Edmund Stoiber. Denn dass sie in diesem Winter programmatisch in die Vorderhand gekommen ist – das ist ja der eigentliche Grund der vielfältigen Irritationen zwischen den Unionsschwestern. Und diesen Vorteil wird die CDU-Vorsitzende nur um des lieben Friedens willen kaum preisgeben. Warum sollte sie auch.

Peter Siebenmorgen