Meinung: Ärzte, Fleischer, Spediteure Ein einig Volk verweigert sich den rot-grünen Reformen

Von Ursula Weidenfeld

So richtig überrascht ist eigentlich niemand, wenn nun die Gewerkschaften und die Wirtschaftsverbände, die Ärzte und Apotheken, die Bauunternehmer und Fleischereifachverkäufer, die Spediteure und Betriebsräte beginnen, die Koalition vor Reformen zu warnen. Am Wochenende will die rot-grüne Koalition schließlich verhandeln, was gespart und wo gestrichen werden soll. Am Beginn der kommenden Woche wird dann wohl feststehen, welche Zumutungen die nächsten vier Jahre allen Gruppen und ihren Interessenvertretern bringen werden.

Trotzdem ist es erstaunlich, wie schnell und wie entschlossen die Interessenvertreter ein paar Tage nach der Wahl wieder in die Schützengräben zurückgekehrt sind: Bloß nicht die Eigenheimzulage wegnehmen, mahnt die Bauindustrie. Hände weg von Krankenhäusern und kassenärztlichen Vereinigungen, rufen die Ärzte. Die Entfernungspauschalen und Nachtzuschläge müssen heilig bleiben, mahnen Sozialdemokraten. Nicht sparen, sondern Geld ausgeben, verlangen die Arbeitnehmervertreter des öffentlichen Dienstes, verständlicherweise, denn sie wollen in den kommenden Wochen eine ordentliche Tariferhöhung verhandeln. Erhaltet im Interesse des Standortes die Ausnahmen bei der Ökosteuer, bettelt die Industrie. Wer den Landwirten den halben Mehrwertsteuersatz nimmt, der treibt sie in die Insolvenz, barmen die Bauern.

Dabei hatte ein Teil der Beteiligten vor der Wahl Reformen verlangt, andere hatten Zumutungen zugestimmt, wieder andere eine entschlossenere Haushaltskonsolidierung ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Haben sie denn geglaubt, das alles lasse sich realisieren, ohne dass es auch ihre eigene Klientel betrifft? Diese Regierung hat vor der Wahl den Gewerkschaften die Unterschrift für das Reformkonzept für den Arbeitsmarkt abgerungen. Auf diese Unterschrift muss sie sich jetzt berufen können. Die Industrie hat immer den Abbau von Subventionen gefordert. Das muss auch dann noch gelten können, wenn nun die Zuwendungen und Ausnahmeregelungen für die eigenen Firmen geprüft werden. Sicher, für jede Ausnahme, für jede Subvention, für jeden Schutzzaun gibt es einen guten Grund. Oder zumindest hat es ihn einmal gegeben. Aber jetzt gibt es mehr gute Gründe dagegen.

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