Meinung: Alt-Europa kämpft

Das Kanzleramt bemüht sich. Es nimmt die Warnungen ernst, Deutschland werde mit seiner Verweigerungshaltung in der IrakFrage am Ende allein dastehen. Die Regierung Schröder-Fischer sagt nicht mehr nur Nein, sondern sucht offensiv nach Optionen, wie ein Krieg doch noch zu vermeiden sei – und nach Partnern, die diesen Weg mitgehen. Ein erstes vorzeigbares Ergebnis ist die französisch-russisch-deutsche Erklärung. Sie ist nicht so dilettantisch eingefädelt worden wie der Inspekteure-Blauhelm-Vorstoß vom Wochenende. Aber führt sie zum Ziel? Die Resolution 1441, auf die sich die drei Staaten berufen bei ihrer Forderung, den Inspekteuren mehr Zeit zu geben, war absichtlich doppeldeutig verfasst worden. Amerika kann herauslesen, dass sie ein Mandat zur Gewalt enthält, wenn der Irak nicht voll kooperiert. Das tut er immer noch nicht, auch wenn Saddam nun ein Zugeständnis macht, ein kleines: Aufklärungsflüge über seinem Land. Das alte Europa dagegen hat 1441 so interpretiert, dass neue Beschlüsse im Sicherheitsrat fällig sind, ehe die USA handeln dürfen. Eben noch schien Amerika diesen Streit für sich entschieden zu haben. Doch nach der Erklärung der drei ist der politische Kampf, ob sich die Weltmeinung den USA oder Alt-Europa zuneigt, wieder ein wenig offener. Nach wie vor gibt es aber nur ein sicheres Mittel, den Krieg zu verhindern: Saddams uneingeschränkte Kooperation. Solange die fehlt, kann europäische Diplomatie das nicht ausgleichen. cvm

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