Afghanistan: Politik verklärt die humanitäre Realität

An politischen Bekenntnissen mangelt es nicht. Erst kürzlich verpflichtete sich die deutsche Regierung, den Krieg in Afghanistan noch stärker zu unterstützen. Anlass war die Verlängerung des UN-Mandats. Die alltägliche Realität der afghanischen Bevölkerung ist indes längst aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwunden. Den Weg in die Schlagzeilen finden lediglich Anschläge und die jüngsten Proteste, ausgelöst dadurch, dass ein fanatischer amerikanischer Prediger den Koran verbrannte. Aber auch ein Blick in den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zeigt: Die humanitäre Situation der Bevölkerung hat dort kaum Platz.

Der UN-Sicherheitsrat hingegen macht die Bedürfnisse deutlich. 50 Prozent des Landes sind für Hilfsorganisationen nicht zugänglich, etwa acht Millionen Menschen benötigen Lebensmittelhilfe. Afghanistan liegt auf Platz 155 von 169 im Human Development Index, dem Wohlstandsindikator der Vereinten Nationen. Vonseiten deutscher Politiker wird gern behauptet, 80 Prozent der Bevölkerung hätten Zugang zu einer grundlegenden Gesundheitsversorgung. Das ist Ausdruck von Realitätsverklärung. Nach UN-Angaben können 52 Prozent der ländlichen Bevölkerung einen Arzt nur mit einem einstündigen Fußmarsch erreichen. 1400 von 100 000 Frauen sterben bei der Geburt. Das ist die höchste Müttersterblichkeit der Welt. Im Jahr 2010 wurden die meisten zivilen Opfer seit 2001 gezählt.

Die militärischen Interventionen verschlechtern die Lebensbedingungen und schränken den Raum für humanitäre Hilfe ein. Weder die Opposition noch Pro-Regierungskräfte oder internationale Allianzen können den völkerrechtlich garantierten Schutz von Zivilisten sicherstellen.

Die aktuelle Debatte um zivil- militärische Kooperation erscheint so fast zynisch. Afghanistan ist kein Nachkriegsland, in dem es vorrangig um den Wiederaufbau, um langfristige Friedenssicherung und um nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit geht. Afghanistan steht mitten im Krieg.

Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell hat in einer Rede Hilfsorganisationen als „force multiplier“ bezeichnet, als Kraftverstärker der Armee. Er machte damit die Verbindung militärischer Interventionen mit „guten Taten“ salonfähig. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unterstützte dies. Die deutsche Regierung geht noch weiter. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel knüpft die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern für Afghanistan an die Einbettung in militärische Aktivitäten. Zum ersten Mal ist die Entwicklungshilfe gebunden an ein politisches Mandat, einen militärischen Einsatz. Die Strategie, „Herzen und Köpfe“ zu gewinnen, ist an politischen Zielen ausgerichtet, nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung. Gegner der Karsai-Regierung nehmen humanitäre Hilfe gern als Teil westlicher Militäroperationen wahr. Der Bevölkerung ist es unmöglich, zwischen Militärs, die im sicherheitspolitischen Auftrag Hilfe leisten und unparteiischen humanitären Organisationen zu unterscheiden.

Seit 30 Jahren leistet Ärzte ohne Grenzen in Afghanistan medizinische Hilfe. Die Vermischung humanitärer und militärischer Aktivitäten erschwert es mehr denn je, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu demonstrieren. In Afghanistan finanzieren wir die Projekte nur aus privaten Spenden. Die Waffenfreiheit der medizinischen Institutionen macht diese zu neutralen Orten und gilt für alle Parteien – Polizei, Armee, Opposition und Internationale Streitkräfte. So können Patienten, egal welcher Seite, sicher Hilfe in Anspruch nehmen. Und so können wir in Provinzen arbeiten, die massiv vom Konflikt betroffen sind.

Dafür fordern wir von allen Kriegsparteien den Respekt für Patienten und medizinische Arbeit, gemäß den humanitären Prinzipien und den Genfer Konventionen. Denn: Unsere Hilfe wird auch noch dann nötig sein, wenn die Militärs bereits wieder in den Heimatkasernen sind.

Der Autor ist Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen e.V.“, Deutschland.

Frank Dörner