Der verkrampfte Umgang mit der Agenda 2010 lähmt die SPD

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Agenda 2010 : Die verleugnete Erfolgsgeschichte der SPD

Stattdessen macht die SPD den Eindruck, als würde sie sich für die Agenda 2010 schämen. Die Sozialdemokraten schweigen, drucksen herum, versuchen die Agenda zu verdrängen oder umzuinterpretieren. Die Mehrzahl der Genossen blicken eher kritisch auf die Schröder-Jahre zurück, verweist weder alle wissenschaftliche Erkenntnis auf die zunehmenden Armutsprobleme, die die Reformen dem Land beschert habe. Mehr als ein Pflichtprogramm und ein paar Interviews gibt es deshalb zum Jahrestag nicht. Zwar ist Gerhard Schröder am Dienstag Gast der Bundestagsfraktion. Doch obwohl die SPD mitten im Wahlkampf steckt, gibt es keine Festveranstaltung, nicht mal eine große Konferenz.

Für den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, der vor zehn Jahren als Kanzleramtschef zu einem der geistigen Väter der Agenda zählte, verbietet sich Stolz. Als Peer Steinbrück Ende vergangenen Jahres zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt wurde, widmete er der damaligen Reformpolitik nur sehr wenige Sätze, obwohl er damals Finanzminister war. Die Worte „Agenda 2010“ kamen ihm gar nicht über die Lippen. Generalsekretärin Andrea Nahles betont in diesen Tagen vor allem die „Übertreibungen“ der schröderschen Reformpolitik und Parteichef Sigmar Gabriel versucht gar, der Agenda 2010 völlig neue Inhalte zu geben. Er sei „stolz“ auf die Agenda 2010, sagt er im Spiegel-Online-Interview. Doch dann erklärt er, die Agenda sei das „erste große Ganztagsschulprogramm in Deutschland, der Durchbruch bei den erneuerbaren Energien, der Ausbau der Investitionen in Forschung und Entwicklung“ gewesen. All das war die Agenda 2010 eben nicht. Erst anschließend spricht er über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und ist dann aber auch schnell wieder bei den „Fehlern der Agenda“.

Folglich setzt die SPD in dem Entwurf ihres Wahlprogramms, das der SPD-Vorstand an diesem Montag verabschiedet, nicht auf eine Agenda 2020, sondern wieder auf eine traditionelle Umverteilungspolitik. Sie fordert einen Mindestlohn und eine Mindestrente, höhere Steuern für Gutverdienende und Vermögende. Die Erkenntnis, die der Agenda 2010 zugrunde lag, die Erkenntnis, dass Sozialpolitik im 21. Jahrhundert nicht mehr nur Umverteilungspolitik sein kann, sondern es auch auf die Qualität des Sozialstaates ankommt, auf Bildungschancen, auf Mobilität oder gute Kinderbetreuung ist wieder in den Hintergrund getreten. Von „Fordern und Fördern“ oder einem „vorsorgenden Sozialstaat“ ist bei der SPD keine Rede mehr.

Ihre Wahlchancen verbessert die SPD so nicht, im Gegenteil. Mit ihrer Umverteilungsrhetorik macht die SPD einerseits die Linke stark. Andererseits treibt sie so bürgerliche Wähler, die mit der schwarz-gelben Regierung hadern, in die Arme der Grünen. Aus dem Tief in der Wählergunst kommt die Partei so nicht heraus. Der völlig verkrampfte Umgang mit Schröders Reformpolitik lähmt die Sozialdemokraten. Das Land werden sie vermutlich erst dann wieder regieren können, wenn sie sich mit der Agenda 2010 versöhnt haben.

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