Analyse: Russlands Westpolitik unter Putin 3.0

Am 7. Mai 2012 wurde Putin zum dritten Mal als Präsident vereidigt. Zwar mag sich unter Putin die Verpackung der russischen Außenpolitik ändern, denn er ist nicht für Political Correctness bekannt; vielmehr liebt er markige Worte und gezielte Provokationen. Bisher deutet aber nichts darauf hin, dass Putin 3.0 eine strategische Neuausrichtung der russischen Außenpolitik plant. Ganz im Gegenteil ist in vielen Bereichen mit Kontinuität zu rechnen. Dies liegt schon deshalb nahe, weil Putin bereits unter Medvedev entscheidend an der Gestaltung der Außenpolitik beteiligt war. Auch personelle Entscheidungen auf der Ebene darunter - wie die Tatsache, dass Außenminister Lavrov und die beiden außenpolitischen Berater Medvedevs und Putins ihre Ämter behalten bzw. tauschen durften - sprechen für Kontinuität.

Das bedeutet nicht, dass in der Außenpolitik keinerlei Modifikationen zu erwarten sind. So ist davon auszugehen, dass Putin sich verstärkt darum bemühen wird, den postsowjetischen Raum wieder enger an Russland zu binden, wie seine Idee einer Eurasischen Union bezeugt. Die Veränderung aber beträfe nur die Intensität, mit der solche Vorhaben vorangetrieben werden; das Ziel an sich gab es bereits unter Medvedev, der den postsowjetischen Raum im August 2008 als "Zone privilegierter Interessen" Russlands definierte. Ferner wird Putin dem asiatisch-pazifischen Raum mehr Bedeutung beimessen. Auch dahinter aber steht keine strategische Neuausrichtung der russischen Außenpolitik, sondern, ganz pragmatisch, ökonomische Notwendigkeit. China ist im Jahr 2010 zum wichtigsten Handelspartner Russlands aufgestiegen. Will Moskau seinen Fernen Osten und Sibirien entwickeln, ist es zwingend auf Investitionen aus den asiatischen Nachbarländern angewiesen.

Vor allem das Thema Raketenabwehr ist kritisch für die Beziehungen zu den USA.

Die größten Veränderungen sind in den russisch-amerikanischen Beziehungen zu erwarten. Dies ergibt sich erstens daraus, dass es dem Verhältnis zwischen Washington und Moskau an einer stabilen Basis ökonomischer Interdependenz fehlt. Russlands Außenhandel findet zur Hälfte mit den EU-Staaten statt; der Anteil der USA beträgt dagegen nur 3,7 Prozent. Das mag sich durch den Beitritt Russlands zur WTO ändern, aber erst mittelfristig. Bis dahin bewirkt die geringe wirtschaftliche Verflechtung, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen anfälliger für politische Wetterumschwünge sind als die russisch-europäischen.

Putin und Medvedev - ein Zweiergespann, das sich gerne selbst inszeniert:

Und politische Wetterumschwünge sind - zweitens - auf beiden Seiten denkbar. So spielte Putin bereits während des Wahlkampfs die ganze Tonleiter der anti-amerikanischen Klaviatur. Hillary Clinton habe den Startschuss für die Demonstrationen in Moskau gegeben; die USA strebten nach militärischer Überlegenheit. Man mag dies als bloßes Wahlkampfgetöse abtun. Bedeutsam aber ist, dass sich der innenpolitische Kontext, in dem Putin 3.0 Außenpolitik betreibt, im Vergleich zu seinen beiden ersten Amtszeiten geändert hat: Er kann sich nicht mehr auf einen breiten Konsens mit der Bevölkerung stützen. Die liberale, urbane Mittelschicht hat sich von ihm abgewandt. Auch die wirtschaftliche Elite scheint zunehmend skeptischer über die Fähigkeiten Putins als effizientem Wirtschaftsmanager zu sein, wie die Kapitalflucht seit 2011 nahelegt. Vor allem aber könnte in den kommenden Jahren das soziale Protestpotenzial selbst unter den traditionellen Putin-Wählern anwachsen, wenn die Zahl der Rentner und Pensionäre wächst, die bisher kaum etwas ansparen konnten, und gleichzeitig Einschnitte in den Sozialsystemen durchgesetzt werden. Vor dem Hintergrund eines Popularitäts- und Legitimationsverlusts im Inneren kann es für den neuen-alten Präsidenten reizvoll sein, die anti-amerikanische Karte noch stärker zu spielen. So nämlich ließe sich ein Keil zwischen das soziale Protestpotenzial der ärmeren Schichten und das politische Protestpotenzial der Mittelschichten treiben, die als Handlanger der USA diskreditiert werden.

Immer öfter kommt es zu Anti-Putin-Protesten. Und sie werden immer größer:

Politische Wetterumschwünge im russisch-amerikanischen Verhältnis drohen auch aus Washington. Zwar steht auch mit einem republikanischen Präsidenten keine neue Eiszeit mit Moskau bevor; es ist aber davon auszugehen, dass Russland auf der Prioritätenliste der USA einen wesentlich weniger prominenten Platz als unter Obama zugewiesen bekäme. Der russische Anspruch, auf gleicher Augenhöhe wahrgenommen und behandelt zu werden, ließe sich damit noch weniger umsetzen. Für Putin könnte sich daraus der Anreiz ergeben, wenigstens als Spoiler wahrgenommen zu werden, also Macht durch Verweigerung und Blockade zu schaffen, wie bereits heute  in der russischen Syrienpolitik zu beobachten ist.

Drittens sind die russisch-amerikanischen Beziehungen auch deshalb so fragil, weil das Potenzial des im Februar 2009 gestarteten "Reset" bereits ausgeschöpft ist. Die "low hanging fruits", wie ein neuer strategischer Abrüstungsvertrag oder ein Abkommen zur Kooperation bei ziviler Nuklearenergie, sind bereits gepflückt worden. Für mehr fehlt es beiden Seiten an Willen und Vision. Vor diesem Hintergrund könnten die Streitthemen künftig wieder stärker an Bedeutung gewinnen: Iran, Syrien und vor allem die strategische Raketenabwehr. Letztere ist dabei am bedeutsamsten. Zwar ist kaum mehr von dem Best-case-Szenario auszugehen, wonach beide Seiten durch umfassende Kooperation in diesem Bereich qualitativ neue Partnerschafts-Beziehungen aufbauen; es wäre aber dringend geboten, zumindest Transparenz und eine Kooperation in kleinen Schritten zu vereinbaren. Gelingt dies nicht, droht das Thema Raketenabwehr die Beziehungen zwischen Moskau und Washington, aber auch der NATO, nachhaltig zu belasten.

Margarete Klein forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Russischer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt.

Margarete Kleins