Beitrittsdiskussion: Die EU muss ihr Türkeibild revidieren

Die Unterstützung des britischen Premierministers David Cameron für den türkischen EU-Beitritt klingt wie Musik in türkischen Ohren. Vor allem weil in letzter Zeit eher Missklänge aus der EU nach Ankara herüberwehten. Und nun hat auch noch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle vor seinem Besuch in der Türkei das Land zum jetzigen Zeitpunkt als nicht „beitrittsfähig“ genannt. Obwohl er im Januar noch anders gesprochen hatte. Ob dies eine wirklich neue Position ist, bleibt abzuwarten.

Klar ist aber: Die USA und England denken in globalen Parametern während die EU immer noch in regionalen Denkmustern verhaftet ist. Unter gesamtstrategischen Gesichtspunkten ist eine EU mit der Türkei sicher besser als ohne die Türkei. Denn die Türkei wird für die Zukunft Europas und der Weltpolitik immer wichtiger. Allerdings wird auch deutlich, dass die Türkei desto stärker wird, je weiter die Verhandlungen mit der EU gediehen sind. Ohne die Verbindung zur EU wäre die Türkei weit weniger einflussreich.

Die Frage, die sich die EU jetzt stellen muss, lautet: Will der Westen eine starke Türkei oder nicht? Die USA und England wollen eine starke Türkei, weil beide global denken. Die Kardinalfrage ist daher, ob auch die EU global agieren möchte.

Stattdessen fragt sich der Westen dieser Tage, ob die Türkei ihm verloren geht. Zwar spielt die EU bei der Modernisierung und Demokratisierung des Landes weiterhin eine entscheidende Rolle. Doch in der Tat werden die Stimmen gegen den Türkeibeitritt in Europa und in der Türkei selbst stärker. Die Euro- und Griechenlandkrise haben viele Fragen aufgeworfen. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, der Türkei eine privilegierte Partnerschaft anzubieten, ist für die Türkei inakzeptabel. Sie akzeptiert nur die Vollmitgliedschaft als Endziel. Doch vom Westen abgewendet hat sich die Türkei mitnichten.

Europa müsste langsam ihr Türkeibild revidieren. Die Türkei kann dem Westen intellektuell, kulturell und politisch-wirtschaftlich heute mehr bieten als vor zehn Jahren. Die Frage ist doch eher, ob die EU auf die Türkei hören will. Sie wird es wohl müssen. Denn die Türkei ist die neue Verbindungsstelle zwischen Ost und West. Sie bleibt im Westen verankert, obwohl der Radius der türkischen Außenpolitik sich erweitert hat. Eine neue strategische Orientierung der Türkei gibt es nicht. Es ist eher ein neuer Akzent in der türkischen Außenpolitik, die sich an die neuen geopolitischen und geoökonomischen Realitäten anpasst.

Geleitet wird diese Politik von den „drei Musketieren“ der türkischen Außenpolitik – Staatspräsident Gül, Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Davudoglu. Davudoglu hat die Grundsatzpolitik formuliert, die aus dem Land einen globalen Spieler machen soll. Proaktive Diplomatie statt Reaktion, verbunden mit der Forderung nach einer gerechteren Weltordnung, was besonders in der islamischen Welt auf die große Zustimmung stößt.

Eigentlich ist die Türkei seit dem 11. September 2001 der aufgehende Stern der islamischen Welt. Tayyip Erdogans Image auf den arabischen Straßen ist immens und er spielt gerne das Gewissen des Islams im Nahen und Mittleren Osten, wobei ihm zugute kommt, dass die arabische Welt keine Führungspersönlichkeit hat. So wird allerdings der arabisch-israelische Konflikt langsam zu einem türkisch-israelischen Konflikt. Hier wendet die Türkei das von Davudoglu entworfene Konzept der „Null Probleme mit den Nachbarn“ nicht an. Und das ist für beide Seiten nicht gut.

Fraglich ist, ob alle neuen Akzente der türkischen Außenpolitik nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Denn die Regierungspartei von Erdogan könnte in eine Koalition gezwungen werden. Was dann aus den Davudoglu-Konzepten wird, bleibt abzuwarten.

Der Autor ist Professor für Internationale Beziehungen in Ankara und derzeit zu Gast an der Berliner Humboldt-Universität.

Hüseyin Bagci