Bürgerlichkeit: Gemeinsinn, Patriotismus und Maßhalten

Die Berliner Parteien werden sich immer ähnlicher. Das gilt vor allem für Linke, SPD und Grüne. Wer wüsste sie heute unabhängig von ihren gegenläufigen Machtinteressen voneinander zu unterscheiden? Aber da ist noch die Berliner Union. Was unterscheidet sie grundsätzlich von jenen, ist es der Begriff „bürgerlich“?

Bürgerlichkeit heute hat wenig zu schaffen mit Bürgerlichkeit von anno dazumal. Der Begriff lebt in verschiedenen Wort- und Wertverbindungen wie Bürgerbeteiligung, Bürgerentscheid, Bürgerinitiative. Sie haben die Bedeutung von demokratisch, volksnah, ordnend, regelnd, parlamentarisch, mittig, gesetzestreu, widerständig. Der Zeitgeist scheut sich, ihn mit dem Begriff Gesellschaft zu verbinden, formuliert lieber „Zivilgesellschaft“. Hätte auch die Union hier Berührungsängste?

Zunächst geht es um die unwiderrufliche Verwurzelung der Gesellschaft in der parlamentarischen, rechtsstaatlichen Demokratie im Unterschied zu ihrer direkten Spielart. Das bedeutet konkret: Vorrang der parlamentarischen vor der Volksabstimmung. Nicht verhandelbar sind Bündnisse, Koalitionen, Identifikationen mit rechts- und linksradikalen Parteien, mit Tätern und Täterparteien, Extremisten und Populisten, ob Wagenknecht oder Wilders.

Die Lebensformen, vor allem in der Stadt, unterliegen einem ständigen Wechsel. Für Bürgerliche gäbe es Konstanten, die unverzichtbar sind. Sie bekennen sich zu Sekundärtugenden. Gerade auch in einer offenen, bunten Konsumgesellschaft. Dazu zählen Ordnung, die unverzügliche Anwendung geltender Normen, ferner Sicherheit als Voraussetzung von Freiheit, Beständigkeit bei der Verfolgung gesellschaftlicher Ziele, das Bewusstsein von Aufgaben und Pflichten dem Staat gegenüber. Die Anerkennung von Autorität, Kompetenz und persönlicher Bindung, die Abwehr von Filz- und Vetternwirtschaft, die Erziehung zu selbstbewussten Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen, ob mit oder ohne Migrantenhintergrund. Auch Gemeinsinn und die Bereitschaft, ehrenamtlich tätig zu sein, sind Ausdruck eines aufgeklärten Bürgertums. Ferner das Maßhalten als inhaltliches Prinzip gegen Extremismus jeder Art, die Schonung menschlicher und natürlicher Ressourcen, das Bewusstsein für die gefährdete Natur – mitbegründet in den 70er Jahren vom Unionsmitglied Herbert Gruhl („Ein Planet wird geplündert“).

© Doris Spiekermann-Klaas

Maßhalten, auch ein abwägendes Prinzip, das im Idealfall mehrere Werte realisieren will. In diesem ständigen Versuch der Wertkombination unterscheidet sich eine bürgerliche Partei von „Einwertparteien“, die absolut auf soziale Sicherheit, Bio oder unumschränkte Marktfreiheit setzen.

Bürgerlich ist das Bekenntnis zum Leistungsprinzip als Funktion der Freiheit, begrenzt durch Demokratie, Sozialstaat, Umweltschutz. Kultur gehört dazu. Menschen mit Kultur sind weniger anfällig für politische Demagogie. Dito Bildung. Der Bildungsbürger ist keine Karikatur, sondern ein aktuelles Ziel für alle.

Bürgerlich sein heißt, zugleich sozial gerecht und wirtschaftsfreundlich, patriotisch und kosmopolitisch denken. Der sogenannte Verfassungspatriotismus, der den Wert der Nation leugnet, erreicht nur wenige. Die meisten Menschen sind ihrer Herkunft, ihrer privaten Beziehung, ihrer Familie, ihrem Kiez, ihrem Klub, ihrer Kirche, ihrer Stadt, ihrem Land, ihrem Kontinent jeweils verbunden. Diese Bindungen zu leugnen ist gegen die menschliche Natur. Sie sind der Kitt der bürgerlichen Gesellschaft, schaffen Identifikation und Verantwortung.

Bürgerlich leben heißt geschichtsbewusst leben und anzuerkennen, dass Politik Wertverwirklichung ist. Bürgerlich leben heißt deshalb auch, sich der Politik zuzuwenden, denn: „Wer gegen die Politik ist, ist für die Politik, die mit ihm gemacht wird“ (Brecht). Doch es gilt für die Union wie auch für die Grünen, die sich heute teilweise als „bürgerlich“ empfehlen: „Bürgerlich“ ist schneller gesagt als verinnerlicht.

Der Autor ist Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses.

Uwe Lehmann-Brauns